Die Soliarbeit geht weiter… Teil I: Neuer Spendenaufruf

Unsere Solidarität die könnt ihr haben!
Spendenaufruf der Unterstützer*innengruppe für Josef

Nach seiner Festnahme bei den diesjährigen Protesten gegen den rechtspopulistischen Akademikerball in Wien saß der Jenaer Antifaschist Josef ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Vorwurf: versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft. Auf Grundlage widersprüchlicher Aussagen eines Zivilpolizisten und insgesamt mangelnder Beweislage wurde ihm quasi alles zur Last gelegt, was bei den Protesten im Januar passiert war. In einem von breiter Öffentlichkeit skandalisierten Prozess schien die Wiener Justiz offensichtlich an Josef ein Exempel statuieren und mit einer unerwünschten Demonstration abrechnen zu wollen.

Der Prozess geht weiter
Schuldig aber frei, lautete schließlich das Ergebnis des dritten Prozesstages im Juli. Bei einem Strafmaß von 12 Monaten Haft, davon acht bedingt, d.h. auf Bewährung ausgesetzt, bedeutete dies zunächst einmal das Ende der sechsmonatigen U-Haft und endlich „Freiheit für Josef“. Eine Auge weinte, ein Auge lachte, aber es stand fest: Der Schuldspruch ist absolut inakzeptabel. Unabhängig von der politischen Dimension des Urteils, die mit der Anwendung des Landesfriedensbruch-Paragrafen 274 Ausdruck einer allgemeinen repressiven Entwicklung in Österreich ist, kommen damit neben den Gerichts- und Anwaltskosten, nämlich eventuell auch noch Schadensersatzforderungen auf Josef zu. Die Entscheidung von Josef und seinen Anwält*innen das Urteil in der Berufungsinstanz anzufechten, ist deshalb nicht nur die einzig richtige juristische Reaktion, sondern auch eine notwendige politische Antwort auf die Repression der Wiener Justiz.

Solidarität ist eine Waffe

Der politische Schauprozess in Wien gegen Josef geht also in die nächste Runde. Die Verfahrens- bzw. Anwaltskosten bewegen sich momentan im fünfstelligen Bereich und Josef braucht weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb: Ob mit Soli-Partys, Info-Veranstaltungen oder direkten Spenden – Unterstützt Josef in der Berufungsinstanz bei den Prozesskosten und erklärt euch solidarisch!

#JOSEF ZAHLT NIX! FREISPRUCH FÜR JOSEF!

Bildschirmfoto vom 2014-12-10 09:39:35

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