Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! Solidarität mit Fede!

Knapp ein Jahr ist es her, dass gegen Josef nach einer fast fünfmonatigen Untersuchungshaft im Anschluss an die Proteste gegen den WKR-Ball 2014 die Hauptverhandlung eröffnet wurde. Damals sollten die lange U-Haft und der folgende Prozess ein Exempel an Josef statuieren.

Der Spruch hallt in uns noch nach, als er erneuert wird.
18. März, die Eröffnung der EZB: Eine transnationale Mobilisierung brachte 20.000 Aktivist*innen auf die Straße, die sich gegen die menschenverachtende und autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierte. Unser Genosse Fede war einer von ihnen.

Er wurde am 18. März während des Aktionstag gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt festgenommen und am nächsten Tag in Untersuchungshaft gesteckt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beteiligung an Aktionen vor, betrachtet dies als „schweren Landfriedensbruch“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“. Die U-Haft wurde damit begründet, dass „Fluchtgefahr“ bestehe, weil Fede keinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Und die Geschichte wiederholt sich.
Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf dem 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert.

Stellvertretend für tausende andere, die ihren Widerstand am 18.März 2015 auf die Straße brachten, soll Fede nun der Prozess gemacht werden. Wie so oft hat der Staat, nachdem er infolge einer linksradikalen Großmobilisierung und autonom agierender Kleingruppen für einen Tag sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen konnte, einen Gefangenen zur Abschreckung anderer und Demonstration der eigenen Stärke einbehalten; ob Tim in Dresden, oder Hüseyn und Josef in Wien: dieses Vorgehen der Einschüchterung und der Versuch der Niederschlagung einer aufkeimenden widerständischen Bewegung ist uns schon aus der Vergangenheit bekannt.

In diesen Zeiten ist Solidarität unsere Waffe gegen die staatliche Repression.
Wir rufen dazu auf den Prozess von Fede kritisch zu begleiten oder sich an der Solikundgebung vorm Amtsgericht Frankfurt zu beteiligen. Außerdem sollten sich alle klar darüber sein, dass die Ermittlungen zum 18.März noch lange nicht beendet sind!

Hier verweisen wir auf den Aufruf der Blockupy AG Antirep: „Lasst eure Wohnungen aufgeräumt. Gönnt euch schöne neue Klamotten für den Sommer. Und bewahrt kein Bildmaterial vom 18.3. auf euren Handys, Fotoapparaten und Computern auf.
Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Erst recht nicht im Internet.
Meldet euch bei weiteren Polizeiaktionen bei der AG Antirepression.“ (https://linksunten.indymedia.org/de/node/144519)

Solidaritätskundgebung gegen Repression
am 3. Juni, 8 Uhr, Amtsgericht Frankfurt

Freiheit für Federico! Freiheit für alle Gefangenen!

Soligruppe Josef
Josef zahlt nix !

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