Völkische Verbindungen – Beiträge zum deutschnationalen Korporationsunwesen in Österreich

voelkische_verbindungen

15. Dezember 2014 | 19:00 – 22:00 | Hörsaal 9, Carl-Zeiss-Str. 3, Jena


Broschürenpräsentation und Mobilisierung gegen den „Akademiker-Ball“ 2015

Sechzig Mal fand jährlich Ende Januar/Anfang Februar der inzwischen auch über die Grenzen Österreichs bekannte Burschenschafter-Ball als Ball des Wiener Korporationsrings (WKR), einem Dachverband deutschnationaler, national-liberaler und extrem rechter Wiener Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften statt, seit 1987 sogar in den Festsälen der Hofburg, einem der repräsentativsten Gebäude Österreichs.

Die Bedeutung dieses Balls ergibt sich durch die Funktion der gesellschaftlich durchaus anerkannten Burschenschaften als Bindeglied zwischen dem parteiförmigen Rechtsextremismus in Form der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich) und dem organisierten Neonazismus. Darüber hinaus etablierte sich die Teilnahme verschiedener Ikonen des europäischen Rechtsextremismus, so unter anderem von Parteien wie dem Vlaams Belang, Front National, Schweizer Volkspartei oder Pro Köln und Pro NRW wodurch der Ball zunehmend als Vernetzungsort der europäischen Rechten fungierte. Der Ball, gleichzeitig größtes couleurstudentisches Event im deutschsprachigen Raum, rühmte sich zeitweilig mit 2000-3000 BesucherInnen jährlich. Trotz bzw. wegen der andauernden Kritik am Ball und seiner Gäste übernahm die Wiener Landesgruppe der FPÖ die Organisation des Balls 2013 und das Event wurde in „Wiener Akademiker-Ball“ umbenannt.

Nach massiven Eingriffen in die Versammlungsfreiheit und der 2011 durchgeführten gesonderten Beo-bachtung der antifaschistischen Massenproteste im Rahmen des auf Aufstandsbekämpfung ausgerichteten EU-Forschungsprogramms „Godiac“ („Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe”) hätte man eigentlich glauben können, dass die polizeiliche Repression gegen BallgegnerInnen ihre Grenzen erreicht hätte. Dennoch hat sie 2014 neue Formen angenommen: die gesamte Wiener Innenstadt wurde zur Sperrzone erklärt und in neun Bezirken der Stadt mitten im Winter das Tragen von Hauben und Schals mittels eines Vermummungsverbots untersagt. Ein halbes Jahr saß zudem Josef S. aus Jena in Untersuchungshaft, der letztendlich ohne stichhaltige Beweise wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen wurde. Der Prozess bestätigte Vermutungen, dass Josef stellvertretend für alle TeilnehmerInnen der antifaschistischen Gegendemos, insbesondere für das boulevardeske Feindbild der militanten bundesdeutschen „Linksextremen“, als Hauptschuldiger herhalten muss.

Im Rahmen einer Präsentation der Neuauflage der Broschüre „Völkische Verbindungen – Beiträge zum deutschnationalen Korporationsunwesen in Österreich“ sollen der gesellschaftliche Einfluss von Burschenschaften in Österreich, ihre Geschichte, Brauchtum und psychosoziales Profil nachgezeichnet und die Notwendigkeit, gegen die elitären Männerbünde vorzugehen, aufgezeigt werden. Zudem wird im Vortrag über die bisherigen sowie die geplanten Proteste gegen den „Akademiker-Ball“ 2015 informiert.

Vice: Die Berufung von Josef S.

Quelle: http://www.vice.com/de/read/die-details-zur-berufung-von-josef-s-204

Viele von euch kennen die Vorgeschichte bereits: Der deutsche Student Josef S. demonstriert in Wien gegen den Akademikerball der rechtsextremen Burschenschaften und der FPÖ, wird gegen Ende der Demo verhaftet und verbringt rund sechs Monate in Untersuchungshaft, weil man ihm vorwirft, er wäre mehr oder weniger für alles verantwortlich gewesen, was an diesem Tag auf der Demo passiert ist.

Jetzt wehrt sich Josef S. gegen das Urteil. Der Student aus Jena und seine beiden Anwälten Clemens Lahner und Kristin Pietrzyk wandten sich am 9. Oktober mit einer Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof, um die vollständige Aufhebung des Urteils zu erreichen. Zusätzlich legen sie Berufung gegen die Strafhöhe ein. Das Urteil begründete sich ausschließlich auf den Aussagen eines Zivilpolizisten, der vor Gericht anonym auftrat. Kein anderer Zeuge hat strafbare Handlungen durch Josef S. wahrgenommen. Es gibt kein Foto oder Video, das ihn bei der Begehung strafbarer Handlungen zeigen würde. Josef S. selbst hat immer wieder seine Unschuld betont—auch uns gegenüber in diesem exklusiven Interview.

Vor Gericht zeigte sich tatsächlich eine äußerst schwache Anklage. Belastungszeugen verwickelten sich in Widersprüche, entlastende Zeugen wurden nicht berücksichtigt. So hatte etwa ein Fotograf ausgesagt, dass er gehört hätte, wie die Scheiben einer Polizeiwache eingeschlagen wurden, als Josef S. laut Videoüberwachung noch ganz woanders war. Laut Gerichtsurteil hat Josef S. diese Sachbeschädigung allerdings initiiert. Im Urteil hieß es dann absurderweise, dieser Zeuge könne „nichts zur Aufklärung der Tathandlungen des Angeklagten beitragen, weil er zu diesem keine konkreten Wahrnehmungen hatte“.

Die Anwältin von Josef S., Kristin Pietrzyk, sagt, dass im Urteil die Beweise „ergebnisorientiert“ bewertet wurden: „Entlastende Aussagen oder Aussagen, die den einzigen Belastungszeugen in Zweifel ziehen, werden entkontextualisiert oder weggelassen, so dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Aussage des Zivilbeamten unterbleiben kann. Insofern halte ich das Urteil unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für überprüfungswürdig.“

Trotz all dieser Zweifel und Widersprüche wurde Josef S. am 22. Juli 2014 wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung verurteilt. Damit konnte Josef S. nach dem Urteil das Gefängnis verlassen, weil er (sogar mehr als) die Strafe schon in U-Haft abgesessen hatte. Diese Form der Bestrafung durch die U-Haft ist nicht unüblich. Der Fall hatte große Wellen geschlagen, eine neuerliche Inhaftierung hätte zweifellos starke Proteste ausgelöst.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Josef S. auch im Fall eines Freispruchs monatelang in Haft gesessen wäre. Die Strafe für unangepasstes Verhalten war also in jedem Fall verhängt, egal, ob sie dann vor Gericht gehalten hätte oder nicht.

Der Hauptanklagepunkt des Landfriedensbruchs—ein lange Zeit praktisch toter Paragraph—im Fall Josef S. wird darüber hinaus von Staatsanwalt Kronawetter, der auch die Anklage leitete, immer wieder gegen Antifaschisten eingesetzt. In der Anklageschrift und beim Verfahren gegen Josef S. bediente er sich einer Rhetorik, die—vorsichtig formuliert—nicht unbedingt ausgewogen wirkte. So verglich er einige kaputte Fensterscheiben mit den Zerstörungen Wiens nach einem Krieg. Im Gegensatz dazu betrachtete er rechtsextreme Morddrohungen gegen mehrere Antifaschisten nicht als weiter verfolgenswert.

Im Wesentlichen geht es bei diesem Paragraphen darum, dass es bereits zu einer Verurteilung reicht, wenn jemand in der Nähe einer strafbaren Handlung durch eine Menschenmenge ist, falls er oder sie in irgendeiner Form zu dieser Menschenmenge gehört. So wurde etwa bei einem großen Landfriedensbruch-Verfahren gegen Fans des SK Rapid im September dieses Jahres ein Entlastungszeuge gleich mit auf die Anklagebank gesetzt. Die Begründung: Wenn er Aussagen machen könne, sei er ja dabei gewesen. Auch bei Josef S. reichten Video-Aufnahmen, die ihn etwa in der Nähe einiger geworfener Mülleimer zeigten, um damit seine Tatbeteiligung zu begründen.

Für die Familie und das Umfeld von Josef S. ist die neuerliche Berufung ein Kraftakt. Irma S., die Schwester von Josef, die die Solidaritäts-Arbeit koordiniert, erzählt: „Wir haben eine Überschlagsrechnung gemacht, was die Kosten für das erste Verfahren und die Berufung betrifft. Insgesamt sind es ca. 50.000 Euro. Bisher haben wir gerade mal zwei Drittel der Anwaltskosten des ersten Prozesses mithilfe der Spendengelder decken können. Die Prozesskosten sind da noch gar nicht mitgerechnet.“ Irma bittet auch um Spenden, um das weitere Verfahren finanzieren zu können.

Doch trotz dieser Schwierigkeiten steht die Familie von Josef S. fest hinter ihm. „Nach dem Schuldspruch haben uns zahlreiche Zuschriften aus Österreich und Deutschland erreicht, die uns ermutigen, gegen dieses Unrecht vorzugehen“, sagt sein Vater. „Wir stehen voll und ganz hinter der Entscheidung unseres Sohnes.“

Irma erzählt auch, wie nun die ganze Familie ins Visier der Verfassungsschützer geriet. So geht etwa aus einer „Kleinen Anfrage“ der Linke-Abgeordnete Katharina König im Landtag von Thüringen hervor, dass nicht nur die Soli-Homepage überwacht wurde, sondern auch Daten nach Wien übermittelt wurden. Irma ist empört: „Bei der Aufarbeitung der NSU-Morde ist der Verfassungsschutz in Thüringen nicht besonders gut weggekommen. Einerseits werden wir überwacht, andererseits können die Nazis offenbar tun und lassen, was sie wollen.“

Trotz allem wollen sich Josef und seine Schwester nicht unterkriegen lassen. „Wir können den Staat mit diesem Urteil nicht durchkommen lassen“, sagt Irma S. zum Abschluss. „Denn die Freiheit ist ein hohes Gut und es ist notwendig, dafür zu kämpfen.“

Josef S. war kein Einzelfall: Wie die Gerichte immer wahnsinniger werden

Artikel von: taz.de

Die Farce ist bekanntlich ein schwieriges Genre, wird sie doch von Literaten weniger gut beherrscht als von Bürokraten, vor allem von Justizbeamten.

Wer sich mit dem real existierenden Wahnsinn vertraut machen will, der muss nur die Urteile der Legestheniker (Latein: jene, die Schwierigkeiten haben, das Alphabet der Gerechtigkeit zu entziffern) studieren. Zum Beispiel jene des Obersten Gerichtshofes der USA, die zum Beispiel die oligarchische Zerstörung demokratischer Strukturen durch Konzerne unter „Meinungsfreiheit“ subsumieren. Mit anderen Worten: Zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man sich die passende Meinung kaufen kann. „Die Gedanken sind frei, wer kann sie ersteigern“, pfeifen die Spatzen von den Kuppeln Washingtons.

Der Rechtsstaat als Spucknapf

Aber warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Absurde in unseren Gefilden ebenso emsig gepflegt wird? Wie schwierig es sein kann, in Österreich zu leben, kann nur ermessen, wer in Österreich lebt. Gemütlich sitzt man im Schanigarten, alles scheint lebensbejahend kommod zu sein, da greift der eigene Bürgersinn nach der Zeitung, schlägt sie auf, und man gerät stante pede in eine Schockstarre. Oder bekommt einen Tobsuchtsanfall. Denn der Staatsapparat der Alpenrepublik offenbart immer öfter, dass er mit Idealen wie Recht und Freiheit auf dem Kriegsfuß steht. Der Rechtsstaat, oft ohnehin nur ein Feigenblatt, ist inzwischen zu einem Spucknapf verkommen, in den die Richter ihre Urteile speien.

So erst letzte Woche eine Richterin am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen, die über folgenden Fall zu urteilen hatte: Martin Balluch, hochgeschätzter Philosoph und Tierschutzaktivist, wurde zusammen mit einigen anderen Mitgliedern des Vereins gegen Tierfabriken von 2008 an mit einer auf dem Papier lächerlichen, in ihrer Wirkung aber brutalen Klage terrorisiert. Die Justiz wollte mit einem neuen Paragrafen (§ 278a StGB), der gegen mafiöse und terroristische Gruppen zum Einsatz kommen sollte, auf Spritztour gehen, und da es Felix Austria offensichtlich sowohl an Mafiosi wie auch an Terroristen mangelt, mussten die Veganer herhalten. Der Prozess endete, wie er enden musste (jede Farce hat ihr Ablaufdatum), die Angeklagten wurden freigesprochen, und Martin Balluch klagte danach auf Schadenersatz (100 Tage U-Haft, mehrere Jahre berufliche Paralysierung, etwa 1 Million Euro Rechtsanwaltskosten – derart gesalzen und gepfeffert sind die Kosten einer Groteske). Nun urteilte das hohe Gericht, die Klage sei verjährt (anschnallen bitte, es folgt Monty Python auf Speed), weil Martin Balluch ja gewusst habe, dass er unschuldig sei und daher schon zum Zeitpunkt seiner Verhaftung diese Klage auf Schadenersatz für eventuelles Fehlverhalten von Polizei und Justiz hätte einreichen müssen.

Auftritt: die Präventivklage

Wenn Sie also, liebe Leserin, lieber Leser, in Österreich in Untersuchungshaft sitzen sollten, reichen Sie sofort prophylaktisch Ihre Schadenersatzklage ein. So unwahrscheinlich sich das anhört, ist es nicht. Das kann der Student Josef S. bezeugen. Der 23-Jährige lebt in Jena, hatte aber die Unverfrorenheit, in Wien gegen den Akademikerball einer rechtsextremen Burschenschaft protestieren zu wollen.

Solcher „Krawalltourismus“ ist den einheimischen Polizisten höchst verdächtig, die allerdings beim Prozess unisono bestätigten, eine Identifizierung von gewalttätigen Demonstranten sei unmöglich, weil diese „alles tun, um eine Identifizierung zu verhindern“ (schwarze Bekleidung, Vermummung etc.). Ein bei der Beweisaufnahme vorgelegtes Foto des Angeklagten beweist somit eher, dass er nicht zu den gewalttätigen Teilnehmern gehörte. Keiner der insgesamt 2.500 anwesenden Polizisten hat den Angeklagten (obwohl dieser konspirativ ungeschickt einen auffälligen Pullover und eine reflektierende Hose trug) bei einer strafbaren Handlung beobachtet.

Aber solche erkennungsdienstlichen Details können geübte Legestheniker nicht aufhalten. Weil es den Paragrafen des Landfriedensbruchs gibt (ein Relikt aus Zeiten des Feudalismus und Absolutismus), konnte der Staatsanwalt munter fabulieren, es sei zu bestrafen, wer „in einer Menschenmenge verharrt und daraus heraus entsprechende Straftaten begeht“.

Sippenhaft mal anders

Gemeint war eher: Wenn aus einer Menge heraus eine Straftat begangen wird, sind all jene, die sich in der Menge aufhalten, schuldig. So wurde der deutsche Student zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt und gleich entlassen, weil er zuvor knapp sechs Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte. Selber schuld, oder wie der Wiener Polizeipräsident im Fernsehen von sich gab: „Wer sich mit Hunden ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht.“

Eine Woche später räumten unzählige – manche Quellen sprechen von 1.700 – Polizisten ein besetztes Haus im Wiener Bezirk Leopoldstadt. Ausgerüstet wie für einen Einsatz im Bürgerkrieg, überfiel diese Kampftruppe einige anarchistisch gesinnte Hausbesetzer, um Recht und Ordnung (ergo: Spekulation) wieder in Kraft zu setzen. Die demokratische Einstellung der Beamten wird selbst von nüchternen Fachleuten infrage gestellt. „Es herrscht eine Freund-Feind-Wagenburgmentalität“, erklärte Reinhard Kreissl, Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, der Zeitung Der Standard, „die Polizei rechnet immer mit dem Worst Case und ist nicht imstande, Probleme anders zu sehen als einen Angriff von Feinden.“

Das Volk ist der Feind: Das klingt nicht gut, entspricht aber neuesten Entwicklungen, auch auf EU-Ebene. Versteckt hinter dem Feuerwerk der Fußball-WM fasste der EU-Ministerrat einen Beschluss, der den europaweiten Einsatz von Polizei und Armee gegen aufmüpfige Bürgerinnen und Bürger eines Landes ermöglicht (die Umsetzung des § 222 des Lissaboner Vertrags). Es sieht so aus, als würden Protest und Widerstand, der Kampf für eine gerechtere Gesellschaft, zunehmend kriminalisiert werden. Und Österreich befindet sich, selten genug, an vorderster Front dieser Entwicklung.

 

Vorladung 17.5. – Don’t panic!!

Es werden derzeit von der Polizei uneingeschriebene Ladungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch der Identitären am 17.Mai verschickt. Vorweg: Wenn ihr einen solchen Brief bekommt, ist das noch lange kein Grund, in Panik zu verfallen. Macht vor allem jetzt im Sommer Postabwesenheit wenn ihr wegfahrt und nehmt jedenfalls zeitnah Akteneinsicht, um zu sehen, was euch vorgeworfen wird. 

Wenn ihr solche Briefe auch erhalten habt, unsicher seid, Fragen habt oder Unterstützung braucht, könnt ihr uns unter soli2401@riseup.net gerne schreiben. Wir versuchen zu helfen oder leiten an andere Rechtshilfestrukturen weiter.

Weiterhin gilt: Keine Aussagen bei Polizei und Verfassungsschutz, keine Zusammenarbeit mit den Behörden.  

Die Farce geht weiter. Das Urteil steht.

Statement von: JURI – Linke Gruppe

Zwei weitere Prozesstage hat Josef S. nun hinter sich gebracht. Zwei weitere Tage, die im Verlauf durch ähnliche Aussagen und ein Gebaren des Gerichts und der Staatsanwaltschaft geprägt sind, wie der erste Prozesstag. Bis auf den Hauptbelastungszeugen, einen Zivilpolizisten, der alles dafür tut, dass Josef verurteilt wird, gibt es keinerlei Beweise für die ihm vorgeworfenen Taten. Niemand hat etwas gesehen und keine Kamera zeigt Josef bei irgendetwas Verdächtigem – außer dem Aufstellen eines Mistkübels. Dafür springt das Gericht Zeug*innen gerne mal bei, wenn sie sich – wie der Hauptbelastungszeuge – in Widersprüche verwickeln und relativiert entlastende Aussagen.

Aber darum, was Josef S. getan hat oder auch nicht, geht es bei diesem Prozess auch gar nicht. Es geht nicht so sehr um die Verurteilung einer individuellen Straftat, sondern die Delegitimierung des Demonstrationsgeschehen gegen den Ball des Wiener Korporationsrings. Josef ist für die österreichischen Behörden und Politiker*innen schuldig an diesem teilgenommen zu haben. Eine politische Schuld, die jetzt auch durch eine juristische Entscheidung bekräftigt werden soll. Dass tausende Antifaschist*innen an diesem Tag auf die Straße gingen, um ein Treffen rechtspopulistischer Eliten, Nationalist*innen und Rassist*innen aus Österreich und ganz Europa zu be- und verhindern, ist der starken Rechten Österreichs ein Dorn im Auge.

Sicher. Man kann behaupten, dass die Auseinandersetzungen mit der Polizei der Delegitimation der antifaschistischen Versammlungen im Nachhinein Vorschub geleistet haben. Ursache und Wirkung dürfen jedoch nicht vertauscht werden. Auch die umfassende Einschränkung des Versammlungsrechts, die Sperrzonen und Stimmungsmache im Vorfeld bereiteten den Boden für heftige Auseinandersetzungen. Sicher aber gaben sie die Linie aus, mit der österreichischer Staat und seine Polizei reagierten: Einige Dingfest machen und als Exempel eine Verurteilung organisieren.

Es handelt sich dabei nicht um eine Deformation oder Verletzung des Rechtsstaats, wie es etwa sozialdemokratische Organisationen oder Amnesty International sehen. Dieser ist kein feststehendes Konstrukt, sondern ebenso wie andere ideologische Staatsapparate umkämpft. Und die Erfolge der österreichischen Rechten gerade in diesen Apparaten akzentuieren einen Aspekt, der den rechtsstaatlichen Institutionen schon immer eigen war, die Kriminalisierung emanzipatorischer Bewegungen sobald diese die Spielregeln des Staates zurückweisen und mit zivilem Ungehorsam oder Militanz agieren. Die österreichischen Rechten haben dies auch im Justizapparat offensichtlich tief verankern können.

Wir beharren darauf: Der Skandal sind nicht ein paar beschädigte Fensterscheiben, demolierte Mistkübel und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte. Der Skandal bleibt eine kapitalistische Gesellschaft mit der Nationalismus und Rassismus, Motivationen für eine Politik des Mordes – ob an den EU-Außengrenzen oder im eigenen Land – fest verwoben sind und in der diese gerade hier in Europa wieder erstarken. Gegen diese Verhältnisse leisten sich Antifaschist*innen auch eine Militanz gegen Sachen und die Exekutivorgane und davon werden uns die Stützen dieser Verhältnisse – Staat und Nation – nicht abbringen.

Statement von Josef nach der Haft

Danke an Unterstützer*innen für Briefe, Grüsze, Kundgebungen, Spenden und anderen Support Eure Solidarität hat die ganze Haft einfacher gemacht.    Getroffenen hat es nicht nur mich sondern auch viele andere, aber gemeint sind wir alle. So muss Hüsyin immer noch in Haft  bleiben und viele andere habe Anzeigen bekommen. Auch bei ihnen wird wahrscheinlich der Paragraph 274 Landsfriedenbruch zu Anwendung kommen und damit die Kriminalisierung von antifachistischen Protesten weiter vorangetrieben.    

Ich weisz nicht was ich sagen soll, bin überwältigt von den Eindrücken und über glücklich wieder meinen Tagesablauf selber bestimmen zu dürfen und mir wichtige Menschen treffen zu können. Jetzt außerhalb der Mauer wird mir erst bewusst, auf wie viele Dinge ich in den letzten 6 Monaten verzichten musste. In der JVA Wien Josefstadt ist nur ein überleben möglich, aber kein Leben. Es gibt ein Dach über den Kopf, Essen, medizinische Betreuung und sanitäre Einrichtungen, aber dies ist keine menschenwürdige Unterbringung.  

Für die meisten Häftlinge bedeutet der Aufenthalt im Häfn 23 Stunden Zelle und eine Stunde Freigang im Hof, der kaum größer als 20 Quadratmeter ist. Für ein paar wenige gibt es die Möglichkeit zu arbeiten, um den tristen Alltag zu entfliehen. Freizeitmöglichkeiten gibt es kaum  und wenn finden sie nur sehr sporadisch (einmal im Monat) statt.    In meinen Fall war das Erhalten von eigenen Büchern und bestimmter Zeitungen  schwierig und bedürfte einiger Auseinandersetzungen mit den Beamt*innen. Obwohl diese Sachen einem Häftling noch gesetzlich zustehen.  Allgemein sind die JVA-Angestellten darauf bedacht, möglichst wenig Stress zu haben. Daher erziehen sie alle Häftlinge so, dass sie fernschauen und die Fresse halten. Notfalls werden Probleme mit Hilfe von Medikamenten behandelt und so die Häftlinge ruhig gestellt. Das Resultat ist,dass viele Gefangene schon nach wenigen Wochen gebrochene Menschen sind, die Probleme haben ihren Alltag organisieren, dies ist wohl ein Ziel der Haft.  Das nach einer absolvierten Haftstrafe, die meisten Gefangenen rückfällig werden liegt unter anderem auch an den Zuständen in den Haftanstalten.

Ein weiteres ist, dass nicht „Kriminelle“ sondern soziale Probleme weggesperrt werden. In der JVA-Wien-Josefstadt habe ich viele Menschen ohne österreichischen Pass und Arbeitserlaubnis getroffen, die daher nur illegal an Geld kommen können (oder  sonst verhungern müssten). Daher schafft sich der Rechtsstaat viele Probleme selber.   Mehr Geld für die Justizvollzugsanstalten würde zwar die Bedingungen verbessern, doch generell sollte eine emanzipatorische Gesellschaft ohne Knäste auskommen.   Noch ist nicht einschätzbar, ob mein Prozess der Anfang einer Welle von Repression gegen Antifachistisch*innen ist. Daher sollte das weitere Vorgehen der Justiz kritisch betrachtet werden.

Freiheit für alle!    

Interview mit Josef: „Da macht es sich die Justiz recht einfach – Kritik an Haftbedingungen, Medien und Justiz“

Interview von Maria Sterkl auf derStandard

derStandard.at: Sie wurden vergangenen Dienstag nach sechs Monaten Untersuchungshaft zu zwölfeinhalb Monaten Haft, davon vier Monate unbedingt, verurteilt. Hat Sie das Urteil überrascht?

Josef S.: Ich habe damit gerechnet, dass es ein Schuldspruch wird. Aber ich muss ehrlich sagen, ich hätte nicht gedacht, dass ich gleich rauskomme. Ich dachte schon, dass es noch zwei bis sechs Monate mehr werden könnten. Vor dem Urteilsspruch macht man sich natürlich Gedanken über das Urteil, aber man schiebt es auch weg: Man kann sich ja nicht 23 Stunden am Tag den Kopf darüber zermartern – die Entscheidung liegt nicht in meinen Händen. Es war schon entspannend, als ich das einmal akzeptiert hatte.

derStandard.at: War Ihnen bewusst, dass Sie möglicherweise in Konflikt mit dem Gesetz geraten, als Sie nach den Vorfällen auf dem Stephansplatz weiter mitgingen?

Josef S.: Ich habe nicht damit gerechnet. Ich glaube, wenn man Straftaten begehen will, verhält man sich anders. Die meisten von denen hatten die gleiche Jacke an und waren vermummt. Wenn man konspirativ vorgehen will, macht man es anders, als mit einem fetten Aufdruck herumzulaufen. Aber ich war auch überrascht, als sie mich verhaftet haben. Die Auslegung des Landfriedensbruchs-Paragrafen war mir vorher nicht bewusst.

derStandard.at: Wie stehen Sie zu dieser Auslegung?

Josef S.: Kritisch. Ab wann ist es so, dass man sich von der Demo zurückziehen sollte? Wenn man hinten steht und vorn passiert irgendwas, muss man dann sofort wegrennen? Man begeht ja selbst keine Straftat. Man ist nur in der Masse drin und wird mit angezeigt. Es ist dann halt schon sehr einfach für die Polizei – einfach ein paar rauszugreifen, wo man weiß, die waren halt irgendwie da. Ohne ihnen konkret etwas vorwerfen zu müssen. Da macht es sich dann die Justiz recht einfach. Außerdem: Der Landfriedensbruch wird ja auch nicht immer durchgesetzt. Soweit ich weiß, wurden die 30 rechten Hooligans, die den türkischen Verein im Ernst-Kirchweger-Haus bewaffnet angegriffen haben, nicht wegen Landfriedensbruch angeklagt.

derStandard.at: Warum haben Sie eigentlich während des Prozesses geschwiegen?

Josef S.: Als Beschuldigter ist man in einer schwierigen Lage. Man ist massiven Anschuldigungen ausgesetzt. Ich hatte nicht das Gefühl, dass große Erklärungen daran etwas ändern werden. Das sah man ja auch, als ich erklärte, dass ich Linkshänder bin. Der Richter sagte: Schön und gut, aber was hat das mit dem Verfahren zu tun? Die Erklärung wurde eher abgeschmettert. Ich habe mit meinen Anwälten versucht, Zeugen zu finden, die belegen, dass der Tag anders abgelaufen ist als beschrieben.

derStandard.at: Eine Polizistin sagte vor Gericht aus, sie habe sich gewundert, dass da auch Deutsche nach Wien kommen, um hier zu demonstrieren. Verstehen Sie das?

Josef S.: Burschenschaften sind über die Grenzen hinweg vernetzt, und zum FPÖ-Ball kamen ja auch Nord- und Ostdeutsche angereist – diese Thematik ist ja keine rein österreichische. Außerdem sind Grenzen für mich nicht so wichtig. Diese Hetze, die Burschenschaften und die FPÖ verbreiten, betrifft ja Migranten auf der ganzen europäischen Ebene. Ich kenne Österreich nicht gut, habe aber mitbekommen, dass es hier nicht so viele große Demonstrationen gibt – da ist es natürlich nochmal außergewöhnlicher, wenn Leute aus dem Ausland anreisen. Aber in Jena macht es kilometertechnisch keinen Unterschied, ob ich nach Hamburg fahre oder nach Wien.

derStandard.at: Der Richter sagte in seiner Urteilsbegründung: Was am 24. Jänner bei der Demo passiert ist, nützt nur den Burschenschaften und der FPÖ. Was entgegnen Sie ihm?

Josef S.: Umgekehrt: Wenn die FPÖ 27 Prozent hat, dann ist antifaschistischer Protest notwendig. Der Richter hat ja auch dieses Zitat, dass die Burschenschafter „die neuen Juden“ seien, verwendet – das fand ich schon sehr unangebracht. Natürlich sind Straftaten auf der Demonstration passiert. Aber man kann auch diskutieren, welches Leid die nationalistische Denkweise der Burschenschaften über Menschen bringt: Wie viele Menschen im Mittelmeer sterben bei der Überfahrt, weil das der einzige Weg ist, nach Europa zu kommen? Es wird medial sehr stark auf diese Krawalle fokussiert. Krawalle bringen medial mehr Auflage, aber dieses leise, schleichende Entgleiten der Gesellschaft durch solche populistischen Aussagen wird nicht beachtet. Solche Aussagen ermutigen aber auch manche Menschen, Gewalttaten gegen Ausländer zu begehen.

derStandard.at: Wie war es, im Mittelpunkt des Medieninteresses zu stehen?

Josef S.: Es ist schon ein komisches Gefühl, wenn man abends den Fernseher anmacht und sich da selber sieht, wenn man die Meinung seiner Eltern zu den Geschehnissen aus dem Fernsehen hören muss. Andererseits ist es gut, dass es Medieninteresse gibt, weil mein Fall zeigt, wie die österreichische Justiz arbeitet. Man sollte sich nicht nur meinen Prozess angucken, sondern alles, was in diesen Gebäuden stattfindet. Und andere Häftlinge haben gesagt: „Du hast doch Kontakt zur Presse. Sag denen, dass die Haftbedingungen nicht gut sind.“

derStandard.at: Was kritisieren Sie an den Haftbedingungen?

Josef S.: Allein, dass man sieben Tage die Woche 23 Stunden in der Zelle sitzen muss. Es gibt kaum Freizeitmöglichkeiten, kaum Sachen, die man machen kann – man kann Bücher lesen, ein bisschen Fernsehen gucken, ein bisschen Karten spielen mit Kollegen und reden – aber da hört es auch schon auf. Die Leute verzweifeln wirklich daran, dass sie nicht wissen, was sie tun sollen. Ich habe Leute kennengelernt, die mir jeden Tag beim Spazierengehen auf die Frage „Na, wie geht’s dir?“ gesagt haben: „Scheiße. Jeden Tag das Gleiche.“ Da muss man was ändern, das ist keine menschenwürdige Behandlung. Wenn Leute Bio-Essen einkaufen und darauf achten, dass Eier nicht aus Käfighaltung kommen, aber dann Menschen so einsperren, ist das nicht okay.

derStandard.at: Was sollte sich konkret verbessern?

Josef S.: Es wäre wichtig, dass diese Leute mal etwas tun können – dann müssen sie vielleicht weniger medizinische und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Man muss auch sagen, dass die Justizwache Probleme hat – die sind chronisch unterbesetzt. Auf unserer Etage gab es zum Beispiel einen Kraftraum. Den konnte man aber nur besuchen, wenn drei Beamte auf dem Stock waren – was eigentlich nie der Fall ist. Das tut vielen Beamten auch leid. Die würden den Leuten auch lieber mehr Freizeit ermöglichen, aber das können sie nicht.

derStandard.at: Wie haben Sie Ihren Mithäftlingen erklärt, warum Sie im Gefängnis sind?

Josef S.: Viele kannten die Bilder schon aus den Medien. Diese Menschen haben ihre eigenen Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Dadurch verstehen sie schon, wenn man sagt, die Beweislage ist nicht sehr dick und man sitzt trotzdem in Haft. U-Haft ist natürlich schwer, weil man ja nie weiß, wie lang es dauert. Das zehrt an den Nerven. Vor dem Prozess dachte ich mir: Egal was passiert, ob ich verurteilt werde, wie hoch die Haftstrafe ist – es ist immer besser zu wissen, wie lang es dauert, als einfach rumzusitzen und auf den nächsten Prozesstermin zu warten.

derStandard.at: Welche Bekanntschaften haben Sie im Gefängnis gemacht?

Josef S.: Viele hatten Migrationshintergrund, das waren klassische Leute, die keine Ausbildung haben, die Probleme haben, die gesellschaftlich nicht akzeptiert sind. Es gab viele mit Drogenproblemen, auch viele, die keine Arbeitserlaubnis haben, weil sie Asylsuchende sind – und die dann mit irgendwelchen kleinen Jobs versuchten, Geld zu akquirieren. Sehr viele nette, freundliche Menschen, die einem auch helfen, wenn man was braucht. Als ich ihnen von mir erzählt habe, dass ein Polizist gegen mich aussagt, haben sie gemeint: Dann brauchst du mindestens sieben eigene Zeugen.

derStandard.at: Wie war der Umgang mit den Justizwachebeamten?

Josef S.: Es gibt gute und schlechte. Es gab schon mehrere, die wussten, was mein Fall ist, und die dann Anspielungen machten – „Der Deutsche kommt hierher und macht die Innenstadt kaputt“ und so. Oder die Frage: „Na, hat sich’s gelohnt?“ Darauf wollten sie natürlich hören: „Nein, ich bereue alles“ – unabhängig davon, ob ich schuldig bin oder nicht. Man sitzt ja sowieso in Haft, die Haft ist schon Strafe genug.

derStandard.at: Mehrere Prozessbeobachter bezeichneten Aspekte Ihres Verfahrens als absurd, manche sprachen gar von einem Skandal. Was war für Sie der absurdeste Moment in diesem Verfahren?

Josef S.: Am Anfang ist alles eher unwirklich. Man sitzt in diesem Polizeitransporter und denkt sich: Okay, wo bin ich jetzt hier? Dann kommt man aus der Justizanstalt Josefstadt raus und steht wieder mitten in Wien. Und war sechs Monate lang 200 Meter von der Wohnung von Freunden entfernt und hat sie trotzdem kaum gesehen. Ich gebe ehrlich zu, dass ich das Ganze noch nicht begreifen kann, deswegen ist irgendwie alles absurd. Der Moment, als der Hauptbelastungszeuge dasaß und der Richter fragte: „Welche Gegenstände wurden geworfen?“ – Und er zählt dann auf – und dann setzt er „Steine“ noch hinterher. Da hab ich mich schon gefragt: Warum kann er es nicht wie aus der Pistole geschossen sagen, wo er doch schon zwei, drei Aussagen aufgesetzt hat? Das war so ein Moment, wo ich dachte: Hm, okay.

derStandard.at: Sie haben gesagt: „Mein Fall zeigt, wie die österreichische Justiz arbeitet.“ Glauben Sie denn, er wäre in Deutschland so nicht möglich gewesen?

Josef S.: Ich kenne die deutsche Justiz auch nicht so gut, aber es gibt ja einen Fall in Deutschland, wo jemand verurteilt wurde, weil er in Dresden bei der Demo gegen den März-Aufmarsch das Megafon ergriffen hat und gesagt hat „Kommt nach vorn“. Dafür hat er 22 Monate Haftbekommen, ohne Bewährung. Das zeigt schon, dass in Deutschland solche Fälle auch möglich wären. Ich möchte aber auch gar nicht solche Vergleiche aufmachen – was ist besser, Österreich oder Deutschland.

derStandard.at: In Wien wurden die Ausschreitungen des 24.1. als außergewöhnlich bezeichnet. Hatten Sie in Deutschland zuvor schon ähnliche Demonstrationen erlebt?

Josef S.: Ich würde generell sagen, dass es in Österreich und Deutschland unterschiedliche Demonstrationskulturen gibt, medial hat man solche Dinge in Deutschland schon öfters mitbekommen. In Österreich ist der Akademikerball eben ein ziemlich polarisierendes Thema. Als ich in Wien angekommen bin, war in der „Heute“ eh vorher schon zu lesen, dass die „Berufsdemonstranten Krawalle machen werden“. Ich glaube, da bauscht man auch etwas auf. Da gibt es medial schon Erwartungen – und dann freut man sich wohl auch darüber, dass man berichten kann. Europaweit gesehen war diese Demo, glaube ich, nichts Außergewöhnliches – wenn ich es mit England oder Schweden vergleiche.

derStandard.at: Inwiefern haben die Erfahrungen in Wien Sie geprägt?

Josef S.: Wenn mich der nächste Polizist anspricht, werde ich schon ziemlich nervös sein. Weil ich nicht weiß, was dann passiert. Das ist etwas, was mein Bild, dass hier Gerechtigkeit herrscht, nicht gerade verbessert. Ich habe jetzt eher das Gefühl, dass viele Leute in Haft sitzen, weil man eine Statistik erfüllen will, weil die Polizei Fahndungserfolge braucht. Natürlich hatten viele der Leute in Haft Drogen dabei – aber sie sitzen dann nicht nur wegen Drogenbesitz, sondern auch gleich wegen Weitergabe oder Dealen. Ich habe schon das Gefühl, dass oft der objektive Blick nicht so gewahrt wird, dass da andere Kriterien entscheiden, ob ein Verfahren geführt wird oder nicht.

derStandard.at: Welche Kriterien meinen Sie?

Josef S.: Leute, die unangenehm sind – wie beim Schleppereiprozess oder beim Tierschützerprozess. Oder auch antifaschistischer Protest, weil es da ja unterschiedlichste Gruppen gibt und viele Parolen, die auch staatskritisch sind. Da entsteht das Gefühl bei der Polizei und Staatsanwaltschaft, dass das halt Unangepasste sind, auf die man aufpassen muss. Da entsteht, glaube ich, so eine Erwartungshaltung, dass das dann eher zu einer Verfolgung führt als bei anderen Gruppen.

derStandard.at: Glauben Sie, dass es einen Einfluss hatte, dass Sie Deutscher sind?

Josef S.: Allein rechtlich schon – hätte ich hier einen ordentlichen Wohnsitz und einen Arbeitsplatz, hätte ich vielleicht eine Fußfessel bekommen. Und natürlich zeichnet es ein anderes Bild, wenn jemand aus Deutschland anreist – man hat das Gefühl, dass man vorbereitet zur Demo kommt, es wirkt geplanter. Im Gerichtsakt wird ja erwähnt, man hatte Informationen, dass Deutsche anreisen wollen, um Krawalle zu machen. Der Aufklärungstrupp (zu dem auch der Belastungszeuge gehörte, Anm.) hatte diese Information wohl auch, und er hat vielleicht speziell auf deutsche Personen geachtet.

derStandard.at: Der Richter wunderte sich, dass Sie eine österreichische SIM-Karte besorgt hatten.

Josef S.: Also wenn er gerne Roaminggebühren im Ausland bezahlen will … man besorgt sich eine österreichische SIM-Karte, weil man damit billiger telefoniert. Aber natürlich – man kann alles auslegen, wie man möchte.

derStandard.at: Der Staatsanwalt hat in Zusammenhang mit den Anti-Akademikerball-Protesten von Terrorismus gesprochen. Verstehen Sie das?

Josef S.: Ich fand es ziemlich makaber. Jena ist nun einmal die Heimatstadt des NSU. Ralf Wohlleben, der mitangeklagt ist, hat lange Zeit im selben Viertel gewohnt wie ich. Der Tag der Urteilsverkündung war noch dazu der dritte Jahrestag von Uttoya, wo Anders Breivik 77 Menschen umgebracht hat. Bei der Demo gegen den Akademikerball ist niemand gestorben. Das sollte man schon unterscheiden – gerade als Staatsanwalt.

derStandard.at: Wie wird dieser Prozess Ihr künftiges Engagement beeinflussen?

Josef S.: Ich werde mir jetzt schon zweimal überlegen, auf welche Demo ich fahre. Wenn ich nach der Berufung eine Bewährungsstrafe habe, dann wird sie natürlich bei einer Demo immer über einem schweben. Da wird man sich schon fragen: Fahre ich da jetzt wirklich hin? Auf der anderen Seite würde ich sagen: Das ist Repression. Da reagiert man dann schon widerständig und sagt: Vielleicht mache ich dann noch mehr Politik. (Maria Sterkl, derStandard.at, 25.7.2014)

Josef S. (23) wurde am vergangenen Dienstag nach sechs Monaten Untersuchungshaft zu zwölf Monaten Haft, davon vier Monate unbedingt, verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Anwälte S.‘ kündigten Berufung an. Das Schöffengericht sprach S. wegen Landfriedensbruchs in führender Stellung, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung schuldig: Er sei maßgeblich an Ausschreitungen bei den Anti-Akademikerball-Protesten am 24. Jänner in Wien beteiligt gewesen, so das Urteil, das danach in vielen Kommentaren heftig kritisiert wurde.

Josef ist frei, aber verurteilt – der Kampf geht weiter!

Pressemitteilung von Josefs Soligruppe aus Jena zum Urteilsspruch

Am Dienstag, dem 22. Juli, wurde Josef nach drei Prozesstagen in allen drei Anklagepunkten – versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft – für schuldig erklärt. Er wurde zu 12 Monaten teilbedingter Haft, d.h. 4 Monaten unbedingter und 8 Monaten bedingter Haft, verurteilt. Da er bereits ein halbes Jahr im Knast saß, wurde er am Dienstag auf freien Fuß gelassen. Das schriftliche Urteil mitsamt den Auflagen der bedingten Haft steht aber noch aus. Wir sind erleichtert, dass Josef endlich enthaftet wurde, können aber politisch von keinem zufriedenstellenden Ergebnis sprechen, im Gegenteil!

Es hatte sich von Anfang an um einen rein politischen Prozess gehandelt, bei dem Staatsanwaltschaft und Richter gemeinsam an einem Strang zogen. Dabei ging es weniger um Josef und seine individuellen Taten, als um die Verurteilung der NoWKR-Demonstration. Die Staatsanwaltschaft sprach in der Anklageschrift von „kriegsähnlichen Zuständen“ und „Demo-Söldnern“ und steigerte sich bis zum Abschlussplädoyer noch zum „Terrorismus“, gegen den der Staat sich wehren müsse. Damit sollte die antifaschistische NoWKR-Demonstration deligitimiert werden. Richter Spreitzer nahm den Faden gerne auf und schob in der Urteilsverkündung Josef und den Antifaschist_innen sogar noch die Schuld für die antisemitische Rhetorik der Burschenschafter und der FPÖ zu. Der Bundesvorsitzende der Freiheitlichen Hanz-Christian Strache (ehemals Burschenschaft Vandalia) hatte nach den Protesten 2012 sich und die Ballbesucher*innen als die „neuen Juden“ bezeichnet und die Situation mit der Reichskristallnacht verglichen. Das, so Spreitzer, „wäre ohne Ausschreitungen nicht passiert.“

Mit der in Österreich ersten – zumindest uns bekannten – Anwendung des Landfriedensbruch-Paragraphen auf eine politische Demonstration hat das Gericht einen Präzedenzfall geschaffen. Zukünftig können mit Verweis auf dieses Urteil pauschal alle hinter Gitter gebracht werden, die an einer Demo teilnehmen, die mehr als ein gemütlicher Spaziergang ist. Die Signalwirkung ist klar: Es geht um Einschüchterung.

Wir begrüßen daher, dass Josef am Donnerstag, dem 24. Juli, in Berufung gegangen ist und unterstützen ihn dabei. Wir tun das jedoch nicht, weil wir glauben, der sogenannte „Rechtsstaat“ sei eine im Prinizip und meistens gut funktionierende Sache, sondern weil wir hoffen, dass der Staat Österreich im Fall eines Freispruchs die Gerichtskosten aufgehalst bekommt und nicht Josef. Zudem darf es nicht passieren, dass der Landfriedensbruch-Paragraph als Repressionsmittel gegen unliebsame politische Demonstrationen salonfähig gemacht wird.

Wir haben uns sehr über die kritische und breite Medienberichterstattung gefreut, halten sie aber nicht für unproblematisch. Die Skandalisierung des Prozesses stützte sich zu einem großen Grad auf Annahmen über Josefs Charakter, der die ihm zur Last gelegten Taten gar nicht begangen haben könnte, weil sie nicht seinem Naturell entsprechen. Anstatt auf eine Prozessführung zu pochen, in der der Angeklagte als unschuldig gilt, so lange der Staat nicht entsprechend belastbare Beweise vorweisen kann (die es in diesem Fall nicht gab!), wurde die Unschuldsvermutung häufig implizit auf der Grundlage eingefordert, weil Josef unschuldig wirkt. Jemand, der kein*e Student*in und Katholik*in mit einem entsprechend freundlichen Aussehen aufweist, darf im Umkehrschluss nach dem Rechtsverständnis der Presse auch ohne Beweise schuldig gesprochen werden.

Dass zudem die meiste Solidarität aus dem bürgerlichen Lager ausgeblieben wäre, hätte Josef auch nur ein Steinwurf nachgewiesen werden können, steht außer Frage. Auch die Empörung (als Ausdruck einer unfreudigen Überraschung) über den Bruch mit den rechtsstaatlichen Prinzipien können wir nicht ganz teilen. Zwar haben auch wir durch unsere Öffentlichkeitsarbeit versucht, darauf hinzuwirken, dass bei Josef die rechtsstaatlichen Prinzipien gewahrt bleiben, eben weil das in dieser Situation der einzig gangbare Weg war, ihn in der Konfrontation mit der Justiz zu unterstützen, und manche von uns hofften bis zum Ende auf einen Freispruch. Doch ist für uns nicht neu, dass der Justizapparat gegen linke Aktivist_innen zuweilen sehr flexibel mit dem geltenden Recht umgeht – und das nicht nur in Österreich, wie viele Artikel nahelegen, sondern auch in Deutschland. Mensch muss schon die Augen verschließen, um zu übersehen, dass die selbe Scheiße auch in Deutschland passiert: Gerade letztes Jahr war Tim in Dresden für die Worte „Kommt nach vorne!“ mithilfe des Landfriedensbruch-Paragraphen zu knapp zwei Jahren Haft verurteilt worden. Gerade dieses Jahr saß der Antifaschist Adel in Berlin 4 Monate in U-Haft, weil sich ein paar Nazis und Zivilbullen in ihrer „Ehre“ verletzt sahen.

Doch wir lassen uns von solchen Manövern, egal ob rechtsstaatlich oder nicht, nicht einschüchtern. Schon jetzt wird dazu mobilisiert, den nächsten Akademikerball zu verhindern. Dem können wir uns nur anschließen. Solidarität kann sich hier ganz praktisch darin zeigen, das Anliegen, wegen dem auch Josef auf der NoWKR-Demo gewesen war, nächsten Januar wieder entschlossen auf die Straße zu tragen. Vienna Calling! Jetzt erst Recht!