An injury to one is an injury to us all!

Yesterday the 23-year-old antifascist Josef S. from Jena was convicted in a court of law in Vienna. Josef was part of an antifascist demonstration in January, which took place in Vienna in protest against the “Akademikerball”, the annual meeting of right wing parties from all over Europe and the extreme right. This “dance event” takes place in the Hofburg, which is the building where the Federal President of Austria resides. Every year there are big demonstrations and actions of civil disobedience on this day. Especially in Austria, where the right wing party (FPÖ) is leading the polls with 27 % and who are the connection point between the extreme right and the parliamentary sphere, it is important to take a stance against this kind of an event.

Josef has been in custody since January, so six months in total. Since then there has been a wave of criminalization against antifascists and left wing protesters. Josef was charged with the so called „Landfriedensbruchparagraph“ (breach of peace). This paragraph has not been executed for over 30 years and has now been reactivated to criminalize left wing protesters. This paragraph gives the possibility to charge ALL participants of a demonstration, whether they committed a criminal offence or not. It is not about individual acts anymore but about a collective “intent” to commit an offense. Whereas before protesters were mostly charged with minor offences, such as taking part in an unannounced demonstration (which is like illegal parking or crossing the street on a red light), now there are over 500 people in Vienna charged with this “breaching the peace” paragraph, which falls under criminal law. Josef was convicted to 12 months, with 8 of them spent on probation. As Josef has been in prison for the past six months, he will now be released.

There is no way of knowing how all these months in prison will influence him and his family and friends in the years to come. The trial was a political one. There was only one witness, a plain-clothed policeman who said he saw Josef being the “leader” of the demonstration and giving commands. The other witnesses (among them journalists and other policemen) stated that they could not identify Josef being responsible for any criminal acts that night. There are over 700 photos and 900 hours of video material. Nowhere can Josef be seen doing any of the things he has been accused of. The only video which exists is one where he picks up a trash can and puts it back where it was before. The German magazine DER SPIEGEL called it “Guilty by lack of evidence”.

The trial and his conviction is an example of how the Austrian state is trying to criminalize left wing protesters and to keep them in fear of going to another demonstration. It is not the first time this has happened. In the past they have tried the technique with university activists, charging them under the same paragraph as Josef, and with Animal Right activists, who were charged for being a “terrorist organisation”. Now the antifascist movement and the Refugees are in the line of fire. The verdict against Josef is only the beginning. This Saturday in Vienna there will be a demonstration against the repression, at 6pm on Stephansplatz, and more demonstrations will follow.

We will not be silenced. An injury to one is an injury to us all!

Josefs Verteidigung hat Berufung angemeldet!

Artikel von: DATUM

Prozess gegen Josef S.

Clemens Lahner, Anwalt von Josef S., erklärt, dass sein Mandant in Berufung geht, warum die Polizei Ressentiments gegen Linke und Deutsche hegt und das Urteil ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit ist.

Zwölf Monate, vier davon unbedingt. So lautete das Urteil im Prozess gegen Josef S., einen Studenten aus Jena, der im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball verhaftet wurde und seitdem in Untersuchungshaft saß. Kritik am Urteil – S. wurde wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung schuldig gesprochen –, das sich auf die Zeugenaussage eines Polizisten stützt, kam nicht nur von Menschenrechtsorganisationen; auch deutsche Medien zerpflückten den Prozess. Von einem „Schuldspruch aus Mangel an Beweisen“ schrieb etwa „Spiegel Online“. Der Verteidiger von Josef S., Clemens Lahner, kündigt nun Berufung gegen das Urteil an.

Die Empörung über das Urteil war groß. Von einem Skandal ist die Rede, manche sehen den Rechtsstaat schwinden. Sehen Sie das auch so scharf?

Der Paragraf 274, der Landfriedensbruch, ist an sich schon problematisch. Wenn man ihn vorsichtig anwenden würde, dann wäre es in Ordnung. Es ist für mich schon verständlich, dass die Rechtsordnung ein Instrument braucht, um eine gewalttätige Meute, die gemeinsam loszieht und aus deren Reihen heraus dann schwere Straftaten begangen werden, strafrechtlich zu belangen. Wenn das Ganze dann aber in der Praxis auf Versammlungen angewendet wird, wo tausende Leute gemeinsam friedlich demonstrieren und an deren Rand es zu Ausschreitungen von einer Hand voll Störenfriede kommt, dann wird es rechtsstaatlich bedenklich. Das heißt, man muss sich überlegen den Paragrafen entweder zu reformieren oder abzuschaffen oder zu ersetzen. Ich halte das Urteil für falsch, weil in einem Strafverfahren die Staatsanwaltschaft die Aufgabe hat, zweifelsfrei nachzuweisen, dass ein konkreter Mensch eine konkrete Straftat begangen hat, das hat die Staatsanwaltschaft versucht, aber es ist ihr, meines Erachtens, nicht gelungen. Ob jetzt wegen diesem einen Urteil gleich der Rechtsstaat ins Wanken kommt, da kann man geteilter Meinung sein. Die Bedeutung der Entscheidung geht aber über den Einzelfall sicher hinaus. Muss man in Österreich befürchten, wegen der friedlichen Teilnahme an einer kritischen Demonstration strafrechtlich verfolgt zu werden?

12 Monate teilbedingte Haft für Josef S. – haben Sie mit solch einem Urteil gerechnet?

Wir haben zwar auf einen Freispruch gehofft, aber die Belastung durch einen Polizisten wiegt vor Gericht immer schwer. Angesichts der langen Untersuchungshaft war das Urteil keine große Überraschung.

Werden Sie Rechtsmittel einlegen?

Ja, wir werden Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anmelden.

Wo werden sie einhaken? Welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Wenn ein Verurteilter innerhalb von drei Tagen nach der Urteilsverkündung ein Rechtsmittel anmeldet, muss das Gericht ein schriftliches Urteil ausfertigen. Ab Zustellung des Urteils läuft dann die Frist zur Ausführung des Rechtsmittels. Wir werden uns das schriftliche Urteil genau ansehen und im Rechtsmittel versuchen, die Fehler herauszuarbeiten. Ich bin gespannt, wie das Urteil genau begründet wird.

Sie haben in Ihrem Plädoyer gesagt: Wenn man einen Demonstranten vertritt, einen linken, einen deutschen noch dazu, dann überlegt man sich drei Mal, ob man einen Polizisten als Zeugen beantragt.“ Warum das mit dem Deutschen?

Im Laufe dieses Verfahrens habe ich schon immer wieder und auch von Behördenseite ein bisschen diese Ressentiments gegen Linke gespürt, umso mehr gegen linke Demonstranten, und noch mehr gegen linke Deutsche, die zu einer Demonstration anreisen. Da ist man nicht von Haus aus ein Sympathieträger, der nur mit Wohlwollen rechnen kann. Das heißt noch nicht, dass ich glaube, dass ein Polizist dadurch lügen würde, aber unsere Erwartungshaltung beeinflusst unsere Wahrnehmung. Wenn ich als Polizist an diesem Abend im Einsatz war und es wird vorher schon intern durchgesagt, dass „deutsche Chaoten” kommen, ich dann noch höre, dass ein Deutscher angeklagt und von einem Kollege belastet wird, mit dem zusätzlichen Wissen, dass an diesem Abend wirklich Straftaten passiert sind – das ist ja unstrittig – und wenn ich dann als Zeuge vor Gericht aussagen soll, ist die grundsätzliche Einstellung, die ich als Beamter zu diesem Angeklagten habe, wahrscheinlich keine sehr positive. Es ist ein gewisses Risiko vorhanden, wenn man solche Zeugen beantragt.

In Ihrem Plädoyer sagten Sie auch, dass das angedrohte Urteil ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit” sei. Warum?

Der Staatsanwalt hat in seinem Schlussvortrag gesagt, der Paragraf Landfriedensbruch richte sich nicht gegen die Demonstrationsfreiheit, sondern  solle sie im Gegenteil sogar schützen. So wie dieser Paragraf im Gesetzbuch steht, stimmt das, aber das, was die Staatsanwaltschaft jetzt daraus macht, nämlich alle aus Deutschland angereisten Demonstrationsteilnehmer pauschal und ohne Beweise als Demonstrationssöldner zu diffamieren, ist ein Frontalangriff auf die Demonstrationsfreiheit.

Man bekam während des Prozesses den Eindruck, hier solle ein Exempel statuiert werden, um gewaltbereite Demonstranten abzuschrecken. Welche Auswirkungen, glauben Sie, wird das Urteil auf künftige Demonstrationen haben?

Ich glaube, dass die Polizei am 24. Jänner eine eskalierende Strategie gefahren hat und auch die Strafverfolgung danach wirkt ein bisschen so. Ich glaube, dass sich manche Leute jetzt zwei Mal überlegen, ob sie auf eine Demo gehen, da sie keine Probleme haben wollen. Insgesamt war dieser Prozess aber für viele ein Anstoß, darüber zu diskutieren, was am 24. Jänner passiert ist, was das für ein Ball ist, warum die Leute dagegen protestieren. Ich denke, dass sich viele jetzt erst recht politisieren, solidarisieren, engagieren. 99 Prozent, die auf dieser Demo waren, sind sicher nicht damit einverstanden, dass dort Glasscheiben eingeschlagen und Müll auf die Polizei geworfen wurde. Einige werden vielleicht beim nächsten Mal lieber zuhause bleiben. Andere werden wohl erst recht demonstrieren gehen, wenn sie sich nicht von einer Handvoll Störenfriede und von der Staatsanwaltschaft ihre Versammlungsfreiheit nehmen lassen wollen. Ich hoffe, dass es beim nächsten Mal eine bessere Lösung für eine friedliche Demonstration gibt.

An welche Lösung denken Sie da?

Ich glaube, es sind sowohl die Organisatoren der Demonstrationen, als auch die Polizei gefragt. Ich kann mir vorstellen, dass man eine bessere Lösung durch Kommunikation finden kann.

Glauben Sie, dass Demonstrationen in zehn Jahren von Drohnen überwacht werden?

Es klingt jetzt ein bisschen nach Science-Fiction, ganz unrealistisch ist es aber nicht. Die Polizei setzt bei größeren Veranstaltungen bereits jetzt Hubschrauber ein, die sind aber sehr groß, sehr teuer, sehr laut. Wenn sie die gleiche Aufgabe in ein paar Jahren mit wesentlich kleineren, leiseren, billigeren Instrumenten erfüllen können, kann ich mir gut vorstellen, dass das passiert.

Sehen Sie solche Überwachungsmöglichkeiten skeptisch? Im Fall Ihres Mandanten hätte es seine Unschuld beweisen können.

Ich bin kein großer Freund der allgemeinen Überwachung, wenn es aber Situationen gibt, wo man objektiv sagen kann, dass hier ein Risiko, ein gewisses Schutzbedürfnis für die Gesellschaft besteht, dann ist das vielleicht ein geeignetes Mittel. Ich weiß nicht, ob man das so pauschal beantworten kann. Wenn es darauf hinausläuft, dass überall, wo man sich bewegt, eine Drohne über seinem Kopf fliegt, dann ist man über das Ziel hinausgeschossen. Aber ich weiß auch von einzelnen Fällen, wo Videos dazu beigetragen haben, dass Straftaten aufgeklärt wurden oder dass jemand, der zu Unrecht beschuldigt wurde, im Endeffekt freigesprochen wurde. Ich hatte noch in keinem Fall mit so viel Videomaterial zu tun wie in diesem, aber wer weiß, vielleicht hätten uns noch mehr Aufnahmen in diesem Fall geholfen. Wenn die gesamte Demo lückenlos gefilmt worden wäre, dann müsste wohl nachweisbar sein, dass unser Mandant gar nichts gemacht hat.

Es hätte also ein dreistündiges Video gebraucht, das Ihren Mandanten ununterbrochen zeigt, um seine Unschuld zu beweisen.

Ja, zum Beispiel. Oder eine Person, die ihn die ganze Zeit im Blickfeld hatte oder jemanden, der in diesen kritischen Situationen vor Ort war und der gesagt hätte, ich kann zu 100 Prozent ausschließen, dass eine Person mit solch einer bedruckten Jacke dort irgendetwas getan hat. Das ist natürlich schwierig, weil es phasenweise tumultartig zugegangen ist.

Es gab einen Fotografen, der für Josef S. ausgesagt hat und ihn, zumindest was die Randale bei der Polizeiinspektion Am Hof betrifft, entlasten hätte können. Schlussendlich hat man sich doch an die Aussage des Belastungszeugen gehalten. Hat die Aussage eines Polizisten vor Gericht mehr Gewicht, als die eines gewöhnlichen Bürgers?

An einem normalen Tag ja. Die Aussage eines Polizisten ist ein recht starkes Beweismittel, weil ein Polizist nicht nur einen Eid geschworen, sondern auch eine Ausbildung hat und er für gewöhnlich kein Motiv hat, dass er jemanden einer Straftat bezichtigt, wenn er nicht davon überzeugt ist, dass er das gemacht hat. Grundsätzlich ist das auch verständlich, nur wenn dann in der Aussage eines polizeilichen Zeugen Widersprüche auftauchen, wenn es objektive Beweise gibt, die mit dieser Aussage nicht zusammenpassen, dann muss man irgendwann die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen neu bewerten. In diesem Fall gibt es so viele, so gravierende Widersprüche, dass ich meine, dass die Glaubwürdigkeit dieses Belastungszeugen so stark beschädigt ist, dass sie kein Fundament für ein korrektes Urteil mehr sein kann. Außerdem war die Polizei am 24. Jänner ja kein objektiver unbeteiligter Beobachter, sondern mittendrin.

Josef S. hat sich während der Verhandlung größtenteils der Aussage entschlagen. Warum? Macht man sich damit nicht verdächtig? Der Staatsanwalt hat Ihren Mandanten im Plädoyer sogar als feige” bezeichnet.

Zuerst einmal zum Staatsanwalt: Einem Beschuldigten vorzuwerfen, er sei feige, weil er von einem Recht Gebrauch macht, das ihm die Strafprozessordnung, das ihm die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, ist sehr bedenklich. Wir haben mit dem Mandanten ausgemacht, dass er am Anfang und Ende ein kurzes Statement abgibt, wo er zu einigen wichtigen Punkten Stellung nimmt, aber vielmehr war aus unserer Sicht nicht zu sagen. Wenn ihm dann ohnehin nur das Wort im Mund verdreht und alles, das er sagt, als Schutzbehauptung ausgelegt wird, dann kann man sich das auch gleich schenken. Eine Aufgabe im Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft, die muss etwas beweisen, als Beschuldigter muss ich gar nichts, ich kann mich dort stumm hinsetzen, mir das anhören und am Ende trotzdem ein faires Urteil erwarten. So ist die Strafprozessordnung und die Europäische Menschenrechtskonvention konzipiert.

Sie haben schon vor Monaten den ersten Enthaftungsantrag gestellt. Mit welcher Begründung wurde dieser abgelehnt?

Zwei Wochen nachdem der Mandat in U-Haft war, habe ich den ersten Enthaftungsantrag gestellt, dem wurde von der Haft- und Rechtsschutzrichterin nicht stattgegeben, weil sie gesagt hat, dass es diese sehr belastende, konkrete Aussage vom Belastungszeugen gäbe, die sie nicht einfach ignorieren könne. Es wurden ihm da verschiedene Taten vorgeworfen, woraus man schließen könne, dass hier eine sehr hohe kriminelle Energie vorhanden sei. Ein weiterer Grund war der demnächst stattfindende Opernball, die Opernballdemo würde den nächsten Anlass bieten, um wieder zu randalieren. Ein bisschen absurd aus meiner Sicht, weil es die Opernballdemo seit 2009 nicht mehr gibt.

Ist es richtig, dass ein weiterer Enthaftungsantrag bereits in Ihrer Schublade lag – dass der Mandant bereits eine Wohnmöglichkeit und einen Praktikumsplatz in Wien sicher hatte?

Ja, das stimmt. Wir hatten alle Unterlagen dazu parat und hätten auch am Tag der Urteilsverkündung wieder einen Enthaftungsantrag gestellt. Nachdem die Staatsanwaltschaft aber kein Rechtsmittel angewendet hat, war das hinfällig und schon mal klar, dass mein Mandant nicht mehr länger sitzen muss, als er schon gesessen ist.

Welchen Eindruck haben Sie von Josef S. und seiner Entwicklung – was macht es mit einem 23-Jährigen, wenn er ein halbes Jahr in Haft sitzt?

Sechs Monate Untersuchungshaft sind kein Spaß. Wahrscheinlich ist es noch schwerer zu ertragen, wenn man von der eigenen Unschuld überzeugt ist. Wenn man einen Fehler gemacht hat und man muss dafür büßen, ist es noch immer nicht lustig, aber man kann vielleicht irgendwo einen Sinn darin erkennen. Bei meinem Mandanten war es gefühlsmäßig ein auf und ab, weil es zwischendurch immer wieder Hoffnung gab, dass die U-Haft endlich ein Ende findet, insbesondere als es dieses Stimmvergleichsgutachten gab, da waren wir alle sehr hoffnungsfroh, dass er rauskommt. Das war sicher eine sehr bittere Enttäuschung für ihn. Auf der anderen Seite war es für ihn auch sehr positiv, diese Solidaritätswelle mitzubekommen. Es wurden Demonstrationen veranstaltet, es wurden Bilder aus aller Welt gemacht, wo Leute vor einem “free josef”-Plakat stehen. Außerdem hat er, glaube ich, einen Rekord aufgestellt an Post, die ein Häftling jemals in der Justizanstalt Wien Josefstadt bekommen hat und es ist eher selten, dass ein Häftling wirklich bei ausnahmslos jeder Gelegenheit Besuch bekommt. Diese Dinge helfen schon, all das nimmt man positiv wahr, aber insgesamt war es sicher eine sehr harte Erfahrung für ihn.

Nach dem Schlepperprozess war dies nun Ihr medial größter Fall. Was lernt man als Anwalt aus solchen politisch heiklen Fällen in Österreich?

Eigentlich ist es mir lieber, wenn ich einfach meine Arbeit als Anwalt machen kann und nicht zwischendurch noch Journalistenfragen beantworten oder möglichst auch darauf achten muss, dass ich fotogen wirke und kein albernes Gesicht mache. Gleichzeitig ist man natürlich als Verteidiger froh, wenn kritisch berichtet wird, umso mehr, wenn solidarische Unterstützung und Berichterstattung sich gut ergänzen. Aus meiner Sicht ist auch ein Lerneffekt dabei, man erfährt zum Beispiel so Dinge, wie wichtig der Redaktionsschluss ist. Ob ein Ereignis jemanden interessiert oder nicht hängt nicht nur von der Wichtigkeit, sondern auch von der Uhrzeit ab und vom Wochentag, das hatte ich früher nicht am Radar. Und ich lerne auch, dass Dinge unterschiedlich formuliert werden müssen. Es ist ein Unterschied, ob ich ein Plädoyer halte oder aus dem Gerichtssaal komme und jemand hält mir ein Mikrofon unter die Nase, selbst wenn ich den gleichen Inhalt transportieren will.

Josef wurde schuldig gesprochen.

Dutzende Polizist_innen haben nichts gesehen und hatten „keine Wahrnehmung“, die Putzkolonnen der  MA48 fanden keine Pflastersteine, die Journalist_innen und Überwachungskameras lieferten keine belastenden Bilder. Und was kommt dabei raus? Ein Schuldspruch mit 4 Monaten unbedingter und 8 Monaten bedingter Haft.

Laut der Begründung des Richters wurde Josef für schuldig befunden, weil ihm seine Unschuld nicht nachgewiesen werden konnte – eine Verdrehung des Rechtsstaates sondergleichen.

Warum wohl? Weil der Staatsanwalt von „Krieg“ und „Terrorismus“ spricht? Weil er eine Generalprävention haben wollte? Weil der Tatbestand Landfriedensbruch eh dafür gemacht wurde, wenn es an Beweisen fehlt? Weil man an Polizeibeamt_innen nicht zweifeln darf?

In den letzten Wochen hat kaum ein Medium in Österreich und Deutschland nicht über Josef und die ideologisch geprägte Justiz in Österreich berichtet. Die Aufmerksamkeit und Solidarität für Josef war überwältigend – Einzelpersonen, Politgruppen, Antifagruppen, Parteijugenden, Unis, NGOs etc. haben sich engagiert.

Doch es ist noch nicht vorbei: Immer noch sind 516 Anzeigen nach §274 Landfriedensbruch offen. Immer noch sind Demonstrant_innen vom 24. Jänner von Anzeigen, Verfahren und Haftstrafen betroffen. Die  Arbeit gegen diese Repressionswelle geht weiter, muss weitergehen! Solidarität und Unterstützung darf weiterhin für die Soliarbeit nicht abbrechen!

Wir wünschen Josef, dass er in nächsten Stunden die Gefängnismauern und wenn er will dieses beschissene Land verlassen kann und dass ihn seine bisherige Haft und dieser Prozess nicht zu sehr kaputt gemacht hat.

Presseaussendung und Pressekonferenz zum 3. Prozesstag

Unsere heutige Presseaussendung „Angeklagter muss sich freibeweisen“ – Zum Prozessverlauf gegen Josef zum nachlesen.

Im Anschluss an den heutigen Prozesstag findet eine Pressekonferenz mit den Anwält_innen Clemens Lahner und Kristin Pietrzyk statt:

22. Juli, 17 Uhr (19 Uhr, sollte die Verhandlung länger andauern)
Café Stein, Währingerstraße 6-8, 1090 Wien

Ernüchternder erster Eindruck des heutigen Prozesstages

Zu Beginn des heutigen Prozesstages wurde das Ergebnis des Gutachtens über Schmauchspuren an den Handschuhen von Josef vorgestellt. In verschiedenen Versuchen hatte die Gutachterin mit Handschuhen Rauchbomben gezündet und dabei eine Annäherung an die mutmaßliche Situation vor der Polizeiinspektion Am Hof angestrebt. Ihrem Resümee zufolge könnten die drei gefundenen Nitrit-Partikel an Josefs Handschuhen sowohl vom Entzünden einer Rauchbombe als auch vom Luftkontakt mit Rauch in der näheren Umgebung Josefs stammen. Das Ergebnis des Gutachtens kann alles und auch nichts über das unterstellte Hantieren Josefs mit Pyrotechnik am 24.1. aussagen.

Richter Spreitzer zeigte sich heute weitaus weniger geduldig und offensichtlich entnervt von der Absicht der Verteidigung, durch ihre Beweisanträge und Befragungen von Zeug_innen entlastende Fakten zusammenzutragen. So unterbrach er mehrfach Nachfragen der Verteidigung und machte zwischendurch wertende Kommentare in Bezug auf die Ergebnisse der Beweisführung.

Josef wird vom Gericht weiterhin von Freund_innen und Genoss_innen isoliert und in jeder Verhandlungspause von mindestens sechs, teilweise bis zu zehn WEGA-Beamten in Handschellen zwischen einer Zelle und dem Gerichtssaal hin- und her transportiert.

Ein wichtiger zu klärender Punkt am heutigen Verhandlungstag war, das angebliche Werfen von Steinen am Stephansplatz. Der Hauptbelastungszeuge wurde heute erneut angehört und blieb bei seiner Aussage, dass Josef Pflastersteine bewusst gegen Polizist_innen geworfen hätte. Von drei geladenen Journalisten, welche am Stephansplatz anwesend waren, sagte nur einer, dass überhaupt ein Stein am Stephansplatz flog. Die zahlreichen geladenen Mitarbeitern der Stadtreinigung, die direkt nach den dortigen Vorkommnissen reinigten, konnte keine Person das Vorhandensein von Pflastersteinen am Stephansplatz bestättigen.

Die letzte Stunde der ohnehin langen und von starker Hitze geprägten Verhandlung nutzte Richter Spreitzer, um scheinbar wahllos Youtube-Videos und Bilder von Überwachungskameras zu zeigen. Diese trugen nichts zur Beweisführung bei und zeigten Josef nur im Vorbeilaufen. Es schien, als ob er im Geiste des abwesenden Staatsanwaltes Kronawetter den Gesamtverlauf der NoWKR-Demo zum Gegenstand der Anklage machen, Josefs alleinige Anwesenheit in der Wiener Innenstadt zur strafbaren Handlung erheben und die Verhandlung mit eindrucksvollen Bildern und Tönen ohne Relevanz für den Prozess schließen wollte.

Am morgigen Dienstag wird die Verhandlung ab 9.00 Uhr in Saal 203 fortgesetzt. Als Zeug_innen ist jene Polizeieinheit geladen, die nach Auflösung der Demonstration am 24.1. in der Mitte des Stephansplatzes zurückblieb. Für 17 Uhr ist eine Pressekonferenz der Soligruppe im Café Stein geplant, an der u.a. die Verteidiger_innen Josefs teilnehmen werden. Für den Fall, dass die Verhandlung länger andauert, wird die Pressekonferenz um 19 Uhr im Café Stein stattfinden.

Wir bleiben solidarisch! 
Bleibt informiert: soli2401.blogsport.eu

Freiheit für Josef! Solidaritätserklärungen vom 21.Juli

Eine Zusammenstellung der vielen Presseaussendungen in Solidarität mit Josef, die heute ausgeschickt wurden:

Bundesjugendvertretung unterstützt „Free Josef“
Die BJV fordert Aufhebung der Untersuchungshaft im Fall Josef S. und betont den demokratischen Stellenwert von Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

[NOWKR] Aviso: Auch wenn ihr Josef verurteilt – wir kommen wieder!
Bei Schuldspruch des Jenaer Antifaschisten sind Proteste geplant.

[Offensive gegen Rechts]: Antifaschismus lässt sich nicht kriminalisieren – wir bleiben offensiv!
Die Offensive gegen Rechts fordert die sofort Einstellung des Verfahrens gegen den Antifaschisten Josef

Josef S. Gasthörer an der Angewandten

Rote Jugendorganisationen fordern Freiheit für Josef!
Prozess ist Exempel um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren“

Alle weiteren Statements und Solidaritätserklärungen.

 

[Wien] Kundgebung beim Landesgericht während den Prozesstagen

Am 21. und 22. Juli wird der Prozess gegen unseren Genossen Josef, der nach den antifaschistischen Protesten gegen den Wiener Akademikerball seit nun schon sechs Monaten in Untersuchungshaft sitzt, fortgesetzt. Ihm wird unter anderem Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft (§274 StGB) vorgeworfen; Ein Paragraph, der lange Zeit totes Recht war und nun zur Kriminalisierung von Protesten sowie von Fußballfans wiederbelebt werden soll.

Trotz widersprüchlicher Aussagen des einzigen Belastungszeugen und tendenziöser Ermittlungen wurden alle Einsprüche gegen Haft und Anklage abgelehnt sowie die Untersuchungshaft immer wieder verlängert.

Es ist zu befürchten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft an Josef ein abschreckendes Exempel statuieren wollen. Auch wenn es einzelne trifft, ist der Versuch, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren, ein Angriff auf alle Antifaschist_innen, eine Strategie um durch Delegitimierung und Einschüchterung künftige Proteste zu schwächen.

In Solidarität mit Josef und um zu zeigen, dass wir uns auch durch die massive Repression der letzten Monate nicht vom weiterhin notwendigen antifaschistischen Protest abbringen lassen, werden wir am 6. Juni auf die Straße gehen.

Freiheit für Josef, Freiheit für Hüseyin, Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen!
Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand!

Kundgebung:
21. und 22. Juli 2014
jeweils ab 9:00, Landesgericht Wien
Wickenburggasse 24, 1080 Wien

Artikel: Stuttgarter Zeitung »Einer für alle«

von Mirko Weber, zu finden unterStuttgarter Zeitung

Wien: Josef S. aus Jena hat im Januar gegen den Akademikerball demonstriert. Seitdem sitzt er in U-Haft. Wie bei Kafka’, heißt es schnell, oft zu schnell, wenn jemandem der Prozess gemacht wird, der gar nicht weiß, wie ihm geschieht. So ist das ja bei Franz Kafkas Josef K.: er ist sich nicht bewusst, etwas Böses getan zu haben – und wird trotzdem verhaftet. Was das Schicksal von Josef S. aus Jena betrifft, reicht ‘wie bei Kafka’ als Beschreibung für den Fall aber kaum aus. Und es ist keine finstere Fiktion, sondern grauer Rechtsalltag in Wien.

Josef S., Student der Werkstoffwissenschaften aus Jena, ist am 24. Januar dieses Jahres bei Freunden in der österreichischen Hauptstadt zu Besuch. Er hat eine linke Sozialisation bei den Falken hinter sich, ist ein Sohn, an dem es nichts auszusetzen gibt, und gilt an der Universität als ein ‘höflicher Mensch’, wie der Direktor mitteilen lässt. Keine Vorstrafen, keine sonstigen Auffälligkeiten außer einem politischen Bewusstsein.

Als Josef S. in Wien mitbekommt, dass gegen den sogenannten Akademikerball demonstriert wird, reiht er sich ein beziehungsweise ist dabei. Es ist ihm, wie er im bisher einzigen Interview bekannte, das er geben konnte (dem investigativen österreichischen Magazin ‘Vice’), nicht bewusst, in was er da eigentlich hineingerät. Seit Jahren verursacht der mittlerweile von der FPÖ veranstaltete Akademikerball als Burschenschaftlerauftrieb und Treffpunkt rechtsgerichteter Netzwerker – auch inszeniertes – Chaos in der Wiener Innenstadt. Wo sich dann gerne Leute schlägern, denen wurst ist, worum es eigentlich auf den teils genehmigten Demonstrationen geht. Jahr für Jahr jedenfalls ist eine Deeskalation auch Prestigeangelegenheit der Republik, Jahr für Jahr geht dabei einiges schief. 6000 Demonstranten, darunter viele aus Deutschland, stehen heuer 2000 Polizisten gegenüber. Manches in der Kärntner Straße geht, fast brauchtumshaft, zu Bruch. Es gibt zahlreiche Festnahmen, aber nur ein Mann bleibt in Untersuchungshaft – bis heute, das ist Josef S.

In der Anklageschrift steht, dass Zivilbeamte bereits gegen 18 Uhr an diesem Abend Josef S. als ‘Kopf der deutschen Krawall-Touristen’ ausgemacht haben wollen. Weil er eine schwarze Kapuzenjacke mit der Aufschrift ‘Boycott’ trägt, ist er leicht zu verfolgen. Auf den Videos der Polizei und auf Rohmaterial des ORF ist Josef S. später jedoch nur einmal zu sehen. Auf den ersten Blick schaut es aus, als wolle er einen großen Abfalleimer stemmen, auf den zweiten Blick sieht man, dass er ihn lediglich an den Straßenrand zurückstellt – das Gegenteil von Randale.

Sein deutscher Anwalt, Clemens Lahner, glaubt, dass es in der Anklageschrift nicht um Josef S. gehe, vielmehr stehe ‘eine ganze Demonstration zur Bewertung’. Festgesetzt wird Josef S., weil ein Zivilpolizist aussagt, es handle sich um einen Hauptverantwortlichen für hernach produzierte Gewalt seitens der Demonstranten. Beim ersten Gerichtstermin Anfang Juni stellt sich heraus, dass die Stimme von Josef S. nicht identisch ist mit der Stimme, die der Polizist will ‘Weiter, weiter!’ haben rufen hören. Rechtliche Grundlage für die lange und andauernde U-Haft ist der § 274 des österreichischen Strafgesetzbuches: eher vage wird darin der Landfriedensbruch thematisiert. Seit ein paar Jahren wird der § 274 gerne hergenommen, um bei Auseinandersetzungen von Fußballfans (oft von Rapid Wien) härter durchgreifen zu können. Es dürfen Personen bestraft werden, denen man unterstellt, im Wissen gehandelt zu haben, dass es in ihrer Umgebung zu Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen kommen könnte. Das ist ein weites Feld. Die Grünen haben im April im Nationalrat einen Antrag eingebracht, diese historische Passage aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen. Passiert ist nichts. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl ist überzeugt davon, dass mit dem sich hinziehenden ‘absurden’ Prozess gegen Josef S. eine ‘Einschüchterung’ tendenziell von Antifaschisten stattfinden solle. Gestraft werde Josef S., ‘gemeint sind wir alle’, schreibt sie im ‘Standard’. Mittlerweile ist die kritische Öffentlichkeit sensibilisiert, was den Fall Josef S. angeht.

Gestraft im Sinne eines Urteils ist aber noch nicht. Gleichwohl bleibt – dies dann schon wie bei Kafka – nicht ersichtlich, warum und auf welcher Beweisgrundlage ihm der Prozess gemacht wurde und wird. Der nächste Verhandlungstag ist am 21. Juli.

[Wien] Demo: Auch wenn ihr Josef verurteilt – wir kommen wieder!

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 Aufruftext der autonomen antifa [w]

Frei­heit für Josef!

Seit dem 24. Ja­nu­ar 2014 sitzt der An­ti­fa­schist Josef aus Jena in Wien im Knast, nach­dem er sich an den Pro­tes­ten gegen den Wie­ner Aka­de­mi­ker­ball be­tei­lig­te. Seit dem 6. Juni wird ihm der Pro­zess ge­macht. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihm „Land­frie­dens­bruch“, „schwe­re Sach­be­schä­di­gung“ und „ab­sicht­li­che schwe­re Kör­per­ver­let­zung“ vor. Nicht nur das Feh­len jeg­li­cher Be­wei­se, son­dern auch die Er­klä­run­gen von Staats­an­walt­schaft, Po­li­zei und Ge­richt ma­chen deut­lich, dass Josef aus po­li­ti­schen Grün­den ein­ge­sperrt ist. An­ge­klagt ist nicht eine Ein­zel­per­son, son­dern eine ganze an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on die, so die Staats­an­walt­schaft und nicht ein Le­ser­brief in der Kro­nen Zei­tung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Of­fen­sicht­lich haben sie Josef dazu aus­er­ko­ren, um an ihm ein Ex­em­pel zu sta­tu­ie­ren. Sie dro­hen Josef mit bis zu 5 Jah­ren Haft. Nichts kann be­wei­sen, dass Josef (dem der Je­na­er Ober­bür­ger­meis­ter jetzt de­mons­tra­tiv einen Preis für Zi­vil­cou­ra­ge ver­lie­hen hat) auch nur ir­gend­ei­ne Straf­tat be­gan­gen hat – außer ein glaub­wür­dig­keits­de­fi­zi­tä­rer Po­li­zist, der als Zeuge aus­sagt. Dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sich eine ei­ge­ne „Wahr­heit“ zu­recht­le­gen und die­sen in der Regel mehr Glau­ben ge­schenkt wird, als der ob­jek­ti­ven Be­weis­la­ge, be­zwei­felt wohl kaum je­mand. Bei­spie­le gibt es hier­für genug (AMS 4, Tier­schutz­pro­zess, Schlep­pe­rei­pro­zess“, Rapid Ul­tras, usw.)

Fight re­pres­si­on!

Die re­pres­si­ven Maß­nah­men des Staa­tes wir­ken sich in vie­ler­lei Hin­sicht auch auf unser Ver­hal­ten aus. Stän­di­ge Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che sol­len ver­deut­li­chen, dass der Staat quasi je­der­zeit be­reit ist, gegen Ein­zel­ne vor­zu­ge­hen. Bei künf­ti­gen Ak­tio­nen oder in un­se­ren De­bat­ten soll allen Be­tei­lig­ten klar sein, dass po­li­ti­sches En­ga­ge­ment je­der­zeit Kon­se­quen­zen haben kann. Durch Ob­ser­vie­run­gen, bru­ta­len Po­li­zei­ein­sät­zen auf De­mons­tra­tio­nen, Fest­nah­men, Vi­deo­über­wa­chung und Haus­durch­su­chun­gen sol­len Ak­ti­vist*innen ein­ge­schüch­tert wer­den. Re­pres­si­on ist somit auch immer der Ver­such, Struk­tu­ren zu zer­schla­gen oder auf­zu­rei­ben. Sie zielt neben den di­rek­ten Fol­gen auch auf Ver­un­si­che­rung und Ver­ein­zelung ab. Nicht nur, dass po­li­ti­sche Ver­fah­ren viel Geld und Ar­beit kos­ten, sie sind auch emo­tio­nal eine große Be­las­tung für alle Be­trof­fe­nen. Ge­ra­de weil Re­pres­si­ons­schlä­ge so will­kür­lich sind, kann es alle je­der­zeit tref­fen. Es liegt an uns, diese ge­mein­sam durch­zu­ste­hen.

Smash §274
Der De­likt des „Land­frie­dens­bruchs“ er­mög­licht es, dass gegen einen sehr brei­ten Kreis von Ak­ti­vist*innen vor­ge­gan­gen wer­den kann – un­ab­hän­gig davon, ob sie tat­säch­lich aktiv an Straf­ta­ten mit­ge­wirkt haben. Dies er­öff­net der Staats­ge­walt die Mög­lich­keit, (zivil)ge­sell­schaft­li­che Grup­pie­run­gen zu kri­mi­na­li­sie­ren und diese po­li­tisch hand­lungs­un­fä­hig zu ma­chen. 517 Per­so­nen wur­den am 24. Jän­ner mit dem Vor­wurf des Land­frie­dens­bruchs an­ge­zeigt. Um die 500 davon sind An­zei­gen gegen un­be­kann­te Per­so­nen. Schon al­lei­ne das zeigt, wie will­kür­lich die­ser alte, tot­ge­glaub­te Pa­ra­graph ein­ge­setzt wird.

Demo Tag X

Falls Josef ver­ur­teilt wird ist es dies ein An­griff auf alle An­ti­fa­schist*innen, die am 24. Jän­ner gegen Bur­schen­schaf­ter und an­de­re rechts­ex­tre­me Män­ner­bün­de, wie die FPÖ, auf die Stra­ße ge­gan­gen sind. Das las­sen wir uns nicht bie­ten! Kommt alle zur De­mons­tra­ti­on am Tag X, am Sams­tag nach Pro­zess­ende und im Falle einer Ver­ur­tei­lung! Zei­gen wir un­se­re So­li­da­ri­tät mit Josef und Hü­s­ey­in und dass wir uns nicht von staat­li­chen, will­kür­li­chen Re­pres­si­ons­maß­nah­men ein­schüch­tern las­sen! Wir las­sen uns nicht in „gute“ und „böse“ An­ti­fa­schist*innen spal­ten – denn An­ti­fa­schis­mus ist und bleibt not­wen­dig und le­gi­tim!

Sams­tag – Tag X // 18 Uhr // Ste­phans­platz, Wien

Ge­trof­fen hat es einen, ge­meint sind wir alle!
Frei­heit für Josef! Frei­heit für Hü­s­ey­in!
Smash §274!

21. und 22. Juli, jeweils ab 9:00 Uhr: Offenes Infocafé zum Prozess gegen Josef im „Raum“ (Wagnergasse/Jena)

Josef sitzt seit dem 24. Januar, also seit bald einem halben Jahr, in Wien im Knast, weil die Wiener Justiz versucht, trotz der äußerst dünnen Beweislage die antifaschistische NoWKR-Demo gegen den Akademikerball vom 24. Januar 2014 in Wien auf seinem Rücken politisch abzustrafen. Am 6. Juni wurde der Prozess gegen ihn eröffnet, am Montag und Dienstag, dem 21. und 22. Juli, findet er seine Fortsetzung und womöglich auch sein Ende. Josef drohen 5 Jahre Gefängnis.

Anlässlich dessen werden wir in Jena im „Raum“ in der Wagnergasse ein offenes Infocafé veranstalten. Wir möchten auch hier den Schauprozess gegen unseren Genossen und Freund via twitter und anderen Infokanäle kritisch beobachten und eine Anlaufstelle für all jene sein, die sich darüber informieren wollen. Außerdem möchten wir eine Plattform bieten, sich über Josefs Fall, die staatliche Repression, gerne aber auch andere Themen linker emanzipatorischer Politik auszutauschen und ins Gespräch zu kommen. Denn wir lassen uns von diesem Repressionsschlag nicht vereinzeln und werden uns nicht getroffen zurückziehen, sondern einen offensiven Umgang damit finden.

Es wird einen veganen Soli-Brunch geben und am Dienstag, dem. 22. Juil, zu Beginn zusätzlich ein Update über den Prozessverlauf vom Vortag. Außerdem können Briefe und Karten an Josef geschrieben werden, die wir direkt nach Wien weiterleiten werden. Falls es am Dienstag, dem 22. Juli, zu einer Verurteilung kommt, können wir gemeinsam überlegen, wie wir darauf reagieren möchten.

Kommt vorbei, zeigt euch solidarisch! Die Spenden kommen Josef zugute und er wird sich freuen zu hören, wie viele Menschen in der ganzen Scheiße bei ihm sind.

Freiheit für Josef! Freiheit für Hüseyin!

Siempre Antifa!

Josefs Soligruppe aus Jena