Statements

1. [Jena] Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe von Josef

2. [Wien] Update Repression – Solidarität mit J.!

3. [Leipzig] Unsere Solidarität könnt ihr haben – Freiheit für Josef!

4. [Wien] Grabenkämpfe in Wien

5. [Wien] SJ fordert die sofortige Haftentlassung von Josef!

6. [Wien] Wir bleiben offensiv. Freiheit für Josef, §274 einmotten!

7. [Köln] Fast ein halbes Jahr Untersuchungshaft in Wien nach Teilnahme an einer Demonstration

8. [Wien] Offener Brief des AK Grundrechte an den Bundesjustizminister

9. [Wien] Bundesjugendvertretung unterstützt „Free Josef“

10. [NOWKR] Aviso: Auch wenn ihr Josef verurteilt – wir kommen wieder!“

11. [Offensive gegen Rechts]: Antifaschismus lässt sich nicht kriminalisieren – wir bleiben offensiv!“

12. [Wien] Josef S. Gasthörer an der Angewandten

13. [Wien] Rote Jugendorganisationen fordern Freiheit für Josef!“

14. [DTL] Grüne Jugend: Solidarität mit Josef s. und allen Betroffenen der Repression

15. [Jena] StipendiatInnen-Gruppe der Hans-Böckler-Stiftung: „Freiheit für Josef“ (siehe unten)

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Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe von Josef

von Rote Hilfe – Ortsgruppe Jena

Am 24. Ja­nu­ar wur­den im Ver­lauf der an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­te gegen den so­ge­nann­ten Aka­de­mi­ker­ball in der Wie­ner Hof­burg 14 Per­so­nen von der Po­li­zei fest­ge­nom­men. Alle wur­den noch in der sel­ben Nacht aus der Haft ent­las­sen – außer Josef aus Jena. Seit­dem be­fin­det er sich in Un­ter­su­chungs­haft. Die nächs­te Haft­prü­fung wird am 7. Fe­bru­ar statt­fin­den, zwei Wo­chen nach sei­ner Fest­nah­me. Als Vor­wand, Josef fest­zu­hal­ten, wird die Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr an­ge­ge­ben, die bei Josef be­ste­he, weil er von sei­nem Recht auf Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung Ge­brauch macht. Noch wis­sen weder sein An­walt noch wir von of­fi­zi­el­len Tat­vor­wür­fen. Die ös­ter­rei­chi­sche Pres­se spricht von Land­frie­dens­bruch, Wi­der­stand, ver­such­ter Kör­per­ver­let­zung und Sa­cheb­schä­di­gung. Bis jetzt wurde Josef bis auf sei­nen An­walt und dem So­zia­len Dienst unter Vor­wän­den jeg­li­cher Be­such von Freund*innen ver­wei­gert. Er soll of­fen­sicht­lich iso­liert blei­ben.

Es haben sich be­reits So­li­da­ri­täts­struk­tu­ren in Wien und Jena ge­bil­det, die in engem Kon­takt mit­ein­an­der ste­hen und alles ver­su­chen, die Si­tua­ti­on für Josef zu ver­bes­sern und seine Frei­las­sung zu be­för­dern. Nichts­des­to­trotz brau­chen wir und er eine brei­te Un­ter­stüt­zung, um die lau­fen­den Kos­ten zu de­cken.

Der Aka­de­mi­ker­ball, bis vor zwei Jah­ren noch WKR-​Ball ge­nannt, wurde die­ses Jahr von der recht­po­pu­lis­ti­schen FPÖ or­ga­ni­siert und bie­tet na­tio­nal­kon­ser­va­ti­ven, groß­deutsch-​völ­ki­schen bis fa­schis­ti­schen Grup­pen und Per­so­nen aus Ös­ter­reich und an­de­ren eu­ro­päi­schen Län­dern den Raum, sich beim Tanz aus­zu­tau­schen und wei­ter zu ver­net­zen. Die dies­jäh­ri­gen Pro­tes­te wur­den von zwei Bünd­nis­sen or­ga­ni­sis­ert, von der OGR (Of­fen­si­ve gegen Rechts) und dem NO-​WKR-​Bünd­nis. Die ös­ter­rei­chi­sche Po­li­zei glänz­te schon im Vor­feld durch das Ein­rich­ten einer Sperr­zo­ne und die Ver­kün­dung eines Ver­mum­mungs­ver­bots, un­ter­sag­te eine drit­te, von Ho­lo­caust-​Über­le­ben­den or­ga­ni­sier­te Kund­ge­bung und ver­such­te, an­ti­fa­schis­ti­sche Pro­tes­te im In­nen­stadt­be­reich zu un­ter­bin­den. Die di­rek­te po­li­zei­li­che Re­pres­si­on wird nun von der ju­ris­ti­schen fort­ge­setzt. Ver­mut­lich soll dabei an Josef ein Ex­em­pel sta­tu­iert wer­den. Ak­ti­ver An­ti­fa­schis­mus wird aber­mals kri­mi­na­li­siert – ge­trof­fen hat es die­ses Mal zu­fäl­lig Josef.

Das be­deu­tet wie­der ein­mal: Keine Zu­sam­men­ar­beit mit den staat­li­chen Be­hör­den, Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung, keine In­for­ma­tio­nen über Ak­tio­nen und Struk­tu­ren ver­brei­ten, nicht nach­fra­gen, was pas­siert ist oder sein könn­te. An­sons­ten hal­tet euch be­reit für dem­nächst statt­fin­den­de So­li­da­ri­täts-​Ak­tio­nen.

Spen­den für die An­walts­kos­ten kön­nen unter An­ga­be des Ver­wen­dungs­zweck „Wien“ an das Konto der Roten Hilfe Orts­grup­pe Jena über­wie­sen wer­den:
Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: Wien

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[Wien] Update Repression – Solidarität mit J.!

Verfasst von: Soli-Gruppe „Freiheit für J.“. Verfasst am: 30.01.2014

Solidarität mit J.! Ein Update zum aktuellen Stand der Repression nach den Protesten gegen den Akademikerball in Wien 2014

Derzeit sitzt nach wie vor eine Person aus Jena/Deutschland in Untersuchungshaft (Begründung: Verdunkelungsgefahr). Die nächste Haftprüfung findet am Freitag, den 7. Februar 2014 statt, also zwei Wochen nach seiner Festnahme während der Demo gegen den Ball der Rechten in der Wiener Hofburg.

Rechtlich wird sich sowohl in Wien als auch in Jena um den Genossen in Haft gekümmert. Er hat einen Anwalt, mit dem er schon mehrfach Kontakt hatte und wird hoffentlich in den nächsten Tagen von FreundInnen besucht werden können.

Die Vorwürfe sind – wie wir den bürgerlichen Medien entnehmen können – Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Landfriedensbruch. Damit weiß die Presse mehr als der beauftragte Anwalt, was in Österreich nicht weiter verwunderlich ist. Ebenfalls der Presse entnehmen wir, dass nach wie vor gegen eine unbekannte Anzahl von Demo-TeilnehmerInnen polizeilich ermittelt wird. Was das genau heißt und wen es treffen kann, ist unklar. Wie weit die Ermittlungen gehen können, fällt in den Bereich der Spekulation.

Daher ist es umso wichtiger, dass sich alle darüber im Klaren sind, dass das Herumerzählen von der Beteiligung an eventuell strafbaren Handlungen, Streuen von Gerüchten oder Halbwahrheiten andere gefährden kann. Das gleiche gilt für Videos und Fotos im Netz – oft gefährden diese mehr Menschen als dass sie einen Informationscharakter vorweisen können. Überlegt euch also genau, was ihr wie veröffentlicht.

Ansonsten gilt immer und insbesondere jetzt:

>> Anna und Arthur schweigen und verweigern die Aussage.
>> Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen wie Polizei und Gericht.
>> Fertigt Gedächnisprotokolle an und bewahrt diese an einem sicheren Ort auf. Schickt sie nur verschlüsselt per Mail.
>> Wendet euch bei Fragen zur Repression an die Bündnisse OGR bzw. NO-WKR sowie Soli-Gruppen wie das Rechtshilfeinfokollektiv (http://at.rechtsinfokollektiv.org/) oder die Solidaritätsgruppe (http://www.solidaritaetsgruppe.org/), insbesondere dann, wenn ihr Vorladungen, Post oder Besuch von der Polizei bekommt.

***Getroffen hat es (aktuell) einen – gemeint sind wir alle***

Watch out for Soli-Actions! Bei diesen wird es dann auch die Gelegenheit geben, dem Genossen J. Briefe in den Knast zu schicken.

Soli-Gruppe „Freiheit für J.“, Wien, am 30.1.2014

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Unsere Solidarität könnt ihr haben – Freiheit für Josef! (Le)

Verfasst von: Prisma Leipzig. Verfasst am: 04.02.2014

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Mit Entsetzen haben wir gelesen, dass unser Genosse Josef seit den Protesten gegen den WKR-Ball in U-Haft sitzt. Wir wollen nicht darüber spekulieren, was er gemacht haben soll und was nicht – für uns steht fest: Antifaschismus bleibt legitim! Wir finden es eine Frechheit, mit unklaren Anklagen einen von uns für zwei Wochen festzuhalten. Josef hat bei den Bullen genau richtig gehandelt – er hat konsequent geschwiegen und die Zusammenarbeit verweigert. Richtig so! Wir senden also einen Gruß an Josef – du bist nicht alleine und Kopf hoch! Komm schnell nach Hause zurück..

Nochmal zur Erinnerung:

Am 25.01.14 protestierten ca. 8000 Menschen gegen den Ball der europäischen Rechten in der Wiener Hofburg. Am Rande war es dabei zu Ausschreitungen gekommen, denen die Wiener Polizei trotz Großaufgebot und Kuriositäten wie dem Vermummungsverbot für ein riesiges Areal eher hilflos begegnete.

Der Akademikerball, bis vor zwei Jahren noch WKR-Ball genannt, wurde dieses Jahr von der rechtpopulistischen FPÖ organisiert und bietet nationalkonservativen, großdeutsch-völkischen bis faschistischen Gruppen und Personen aus Österreich und anderen europäischen Ländern den Raum, sich beim Tanz auszutauschen und weiter zu vernetzen. Der Protest gegen den Ball wird von Jahr zu Jahr größer, worauf scheinbar nur mit verstärkter Repression geantwortet werden kann. Die österreichische Polizei glänzte schon im Vorfeld durch das Einrichten einer Sperrzone und die Verkündung eines Vermummungsverbots, untersagte eine dritte, von Holocaust-Überlebenden organisierte Kundgebung und versuchte, antifaschistische Proteste im Innenstadtbereich zu unterbinden. Die direkte polizeiliche Repression wird nun von der juristischen fortgesetzt. Aktiver Antifaschismus wird abermals kriminalisiert – getroffen hat es dieses Mal zufällig Josef.

Die nächste Haftprüfung findet am Freitag, den 7. Februar 2014 statt, also zwei Wochen nach seiner Festnahme während der Demo gegen den Ball der Rechten . Wir werden Josef mit dem Scheiß nicht alleine lassen, denn die alte Devise: „Getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir Alle“, gilt auch über Ländergrenzen hinweg. Am Freitag zu Josefs Haftprüfung werden in einigen Städten Deutschlands Aktionen stattfinden und auch in Leipzig werden sich sicherlich einige solidarische Menschen versammeln, um Grüße an Josef zu richten und ihre Ablehnung der Repressionen zu bekunden.

Wenn ihr Josef unterstützen wollt, schreibt ihm Briefe in den Knast oder spendet für Anwaltskosten an die Soligruppe aus Jena.

Unsere Solidarität könnt ihr haben – Freiheit für Josef und alle politischen Gefangen – Weltweit!

Spenden für die Anwaltskosten können unter Angabe des Verwendungszweck „Wien“ an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:

Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: Wien

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Grabenkämpfe in Wien

Aktion Die Proteste gegen den Akademikerball 2014 schlagen hohe Wellen

Verfasst von: Interventionistische Linke Wien

Der Burschenschafterball in der Wiener Hofburg sorgte auch dieses Jahr wieder für breiten Protest. Trotz oder auch wegen der Verbote im Vorfeld sind am 24. Januar 2014 rund 8.000 AntifaschistInnen in Wien auf die Straße gegangen. Sie haben dafür gesorgt, dass so wenig BesucherInnen wie nie zuvor zum Ball erschienen sind.

Der im Jahr 2013 zum Akademikerball umbenannte Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) fand erneut in den repräsentativsten Gemäuern Österreichs statt. Vor zwei Jahren war dem Wiener Korporationsring die Austragung des Balls in der Hofburg noch untersagt worden. Seitdem springt die FPÖ als Veranstalter ein. (Siehe ak 579)

Unter Berufung auf deren »demokratische« Legitimität schieben sich nun der private Pächter und der Bund die Verantwortung für die Vermietung hin und her. Lapidar antwortete etwa die Betreibergesellschaft mit dem Verweis auf ihre »politische Neutralität« auf einen offenen Brief von prominenten Holocaustüberlebenden, in dem sie gefordert hatten, den deutschnationalen Burschenschaften, HolocaustleugnerInnen und ihren FPÖ-UnterstützerInnen die ehemalige Kaiserresidenz nicht zur Verfügung zu stellen.

Vonseiten der Polizei wurde von Anfang an auf eine repressive Strategie gesetzt. Die Kundgebung des bürgerlichen Bündnisses »Jetzt Zeichen setzen!«, in dem die InitiatorInnen des offenen Briefs und die Israelitische Kultusgemeinde aktiv sind, wurde vor der Hofburg untersagt. Ein drei Tage vor der Demonstration ausgesprochenes Vermummungs- und Schalverbot in den inneren Bezirken Wiens (1.-9.) führte diese Eskalationsstrategie fort. Doch damit nicht genug. Rund um die Hofburg wurde eine Fläche größer als beim Besuch des US-Präsidenten Georg W. Bush im Jahr 2006 in Wien zum Sperrgebiet erklärt.
Breite antifaschistische Proteste in Wien

Wie auch im letzten Jahr mobilisierten die zwei Bündnisse Offensive gegen Rechts (OGR) und NOWKR zu Protesten gegen den Akademikerball. Zwei Demonstrationszüge führten durch die Innenstadt zum Stephansplatz. Beim Abschluss der NOWKR-Demonstration kam es zu einer kurzzeitigen Eskalation. In der Folge gingen Fensterscheiben und Polizeiautos zu Bruch.

Wenn in der Rückschau der Fokus auf ein paar zerbrochene Scheiben verengt wird, erfasst dies nicht annähernd die Vielfältigkeit des antifaschistischen Protestes an diesem Tag. Wir haben am 24. Januar erlebt, wie AktivistInnen bewaffnet mit Klobürsten, Schildern und vielem mehr Zufahrtsstraßen sitzend, stehend, tanzend oder mit Gegenständen blockierten. Damit wurde deutlich gemacht, dass wir ein solches Vernetzungstreffen der extremen Rechten Europas in unserer Stadt niemals hinnehmen werden. Tausende leisteten bewusst und kollektiv Regelüberschreitungen und zivilen Ungehorsam. Trotz dieses Protestes konnte der Ball jedoch noch nicht verhindert werden.

Auf der anderen Seite erlebten wir einen Polizeiapparat, der ständig zwischen totaler Überforderung und massiver Gewalt rotierte. Jugendliche, die durch massiven Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz verletzt wurden, stundenlange Kessel und die Umstellung und Durchsuchung der Akademie der Bildenden Künste an ihrem »Tag der offenen Tür« sind nur einige Beispiele für einen völlig skandalösen Polizeieinsatz.

Wie schon in den Tagen zuvor waren der Akademikerball und die Gegenproteste das zentrale Medienereignis in Österreich. Während die internationale Presse den Ball skandalisierte, dreht sich die Debatte in Österreich vor allem um ein paar eingeschlagene Fensterscheiben. Ganz in österreichischer Tradition wähnt sich die aufgebrachte Öffentlichkeit als Opfer deutscher »Anarchisten«, die einen »Gewaltexzess wie in Hamburg« ins beschauliche Wien exportiert hätten.

Die Sachschäden in der Innenstadt wurden zum Vorwand genommen, um jeglichen antifaschistischen Widerstand zu delegitimieren, der die Ebene des symbolischen Protests überschreitet. Vereinzelt wurde sogar ein generelles Demonstrationsverbot für die Wiener Innenstadt gefordert. Die Präsidentin der Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, etwa will Demonstrationen, »von denen Gewalt ausgeht, überhaupt aus der Stadt verbannt wissen«. Auch der verantwortliche Einsatzleiter, Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl, rüstete in den Tagen danach verbal weiter auf: Die Polizei sei zu defensiv und Waffengewalt zur Verhinderung der Sachschäden angebracht gewesen.

Im Nachklang des Balles hat die rot-grüne Koalition im Wiener Gemeinderat Stellung gegen den Akademikerball bezogen. Gemeinsam wurde eine Resolution verabschiedet, nach der die Veranstaltung in Zukunft nicht mehr in der Hofburg abgehalten werden soll. Auch Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich gegen den Ball an diesem Ort aus.

Die Freiheitlichen sehen sich hingegen erneut als Opfer. Bereits vor zwei Jahren hatte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der Aussage »Wir sind die neuen Juden« mit Opfern des Nationalsozialismus gleichgesetzt. In diesem Jahr setzte der Wiener FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Jung mit einem weiteren Judenvergleich nach: »Ersetzen Sie das Wort Jude durch Nazi, dann haben Sie genau die Parolen, die ihre Anhänger gebrüllt haben.«
… unser Lachen kriegt ihr nicht!

Ein Resümee aus aktivistischer Perspektive muss angesichts der Ereignisse und Debatten rund um den 24. Januar vielschichtig ausfallen. Auf der einen Seite stehen ein erneuter Mobilisierungserfolg, ein entschlossener Protest und ein unmissverständliches Zeichen der antifaschistischen Bewegung gegen den WKR und seine FPÖ-UnterstützerInnen. Auf der anderen Seite hat sich erneut gezeigt, wie diskursmächtig das rechte Österreich ist.

Die Gewaltdebatte und der repressive Polizeieinsatz machen deutlich, dass Proteste immer mit Gegenwind seitens der Staatsmacht zu rechnen haben. Was das für zukünftige Proteste heißt, ist momentan noch nicht absehbar. Herauszustellen ist jedoch, dass die Bündnisse trotz ihrer zum Teil nicht unerheblichen Differenzen sich nicht spalten ließen.

Dies ist nicht nur geboten, weil mit dem Aktivisten Josef aus Jena aktuell ein Antifaschist in Untersuchungshaft sitzt und mit weiterer Kriminalisierung von AntifaschistInnen zu rechnen ist. Vielmehr ist es die Voraussetzung, um über ein Event hinaus gesellschaftlich breite Bündnisse zu bilden. Nur so kann eine qualitative Weiterentwicklung der Proteste erreicht werden, die massenhafte und kollektive Selbstermächtigungsprozesse möglich machen. Wie gut das gelingt, wird sich spätestens im Mai zeigen, wenn der WKR ein sogenanntes Fest der Freiheit in der Wiener Innenstadt veranstalten will.

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[Wien] SJ fordert die sofortige Haftentlassung von Josef!

Verfasst von: Sozialistische Jugend

Wien (OTS) – Am 24.1. 2014 wurde in Wien gegen den von der FPÖ veranstalteten 2. Wiener Akademikerball (vormals WKR-Ball) demonstriert. Josef wurde am frühen Abend aus der demonstrierenden Menge herausgegriffen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nachdem lange kein konkreter Tatvorwurf feststand, wird ihm aktuell Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung und „Rädelsführerschaft“ vorgeworfen. Der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs (§274 StGB) beschreibt die wissentliche Teilnahme an einer Menschenmenge, die auf Gewalttaten abzielt. Der Presse wurden diese Informationen von der Polizei weitergegeben, noch bevor sie Josefs Rechtsvertretung erreichten. Landfriedensbruch ist auch jener Tatvorwurf, wegen dem aktuell fünf Rapidfans in Haft sitzen. Der Tatvorwurf Landfriedensbruch soll in Österreich wieder etabliert werden, um künftige Demonstrationen zu kriminalisieren und AktivistInnen abzuschrecken. Josef hat keine Vorstrafen, es gibt keine schlüssigen vorgelegten Beweise seiner Schuld und die Rechtslage wird mehr als fantasievoll ausgelegt. Wir halten es für unverantwortlich, einen jungen Menschen, der zudem nicht vorbestraft ist, aufgrund eines bislang vagen Verdachtes so lange der Untersuchungshaft auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft erlaubte Josef bis heute nur den Besuch seiner Eltern, die extra aus Jena anreisen müssen. Seine FreundInnen und UnterstützerInnen dürfen nach wie vor nicht zu ihm, was einer Isolation gleichkommt.

Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Josef und ein Ende der Repression gegen jene, die am 24. Jänner gegen Burschenschaften und die FPÖ auf die Straße gegangen sind!

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Wir bleiben offensiv. Freiheit für Josef, §274 einmotten!

von Offensive gegen Rechts

Offensive gegen Rechts fordert die sofortige Freilassung von Josef und ein Ende der Repression gegen Antifaschist_innen.

Wien (OTS) – Nach den Protesten gegen den Burschenschafterball Ende
Jänner sitzt unser Genosse Josef, Aktivist der roten Falken SJD Jena,
nach wie vor in Wien in Untersuchungshaft. Josef wird noch immer von
seinen Freund_innen und Unterstützer_innen komplett isoliert,
besuchen dürfen ihn ausschließlich Anwält_innen und die Eltern, die
dafür aus Jena anreisen müssen. Trotz der dürftigen Beweislage, die
sich hauptsächlich auf die widersprüchliche Aussage eines
Zivilpolizisten der Wega stützt, wird Josef nun schon sechs Wochen
mit Begründung der Tatwiederholungsgefahr festgehalten.****

Trotz der Repression blicken wir auf erfolgreiche Proteste gegen
den zweiten „Akademikerball“, den von der FPÖ veranstalteten Ball
deutschnationaler Burschenschaften, zurück. An diesem Abend gingen
über 8.000 Antifaschist_innen entschlossen gegen die Ewiggestrigen
auf die Straße und das obwohl die Polizei im Vorfeld schon versucht
hat, den Protest zu delegitimieren und durch Untersagungen, eine
weiträumige Sperrzone und Schikanen wie dem Schalverbot für alle
Innenbezirke zu schwächen.

Am 24. Jänner selbst setzte sich die Repression fort, es gab
zahlreiche Verletzte durch Polizeigewalt, Schlagstöcke und
Pfefferspray wurden gegen Personen eingesetzt, die
Medienberichterstattung war durch die Sperrzone nur sehr
eingeschränkt möglich und sogar eine angemeldete und nicht untersagte
Kundgebung beim Burgtheater wurde angegriffen und zeitweise
eingekesselt.

An diesem Abend wurden auch 14 Antifaschist_innen verhaftet.
Dreizehn von ihnen wurden bis zum nächsten Tag freigelassen, doch
gegen Josef wurde die Untersuchungshaft verhängt und mittlerweile bis
zumindest 10. März verlängert. Ihm wird neben versuchter
Körperverletzung und Sachbeschädigung auch Landfriedensbruch
vorgeworfen – Ein verstaubter Paragraph, der lange totes Recht war.
„Der Vorwurf des Landfriedensbruchs könnte nun, da der §278a
entschärft wurde, zur Kriminalisierung unbequemer Gruppen und zur
Abschreckung vor politisch-aktivistischer Arbeit eingesetzt werden“,
befürchtet Rosa, eine Aktivistin der Offensive gegen Rechts. Wir
erklären uns an dieser Stelle auch mit den fünf inhaftierten
Rapid-Fans solidarisch, die ebenfalls seit mehreren Wochen im
Zusammenhang mit angeblichem Landfriedensbruch festgehalten werden.

Wir fordern die Freilassung von Josef sowie die Einstellung aller
laufenden Ermittlungen und Verfahren, die nach den WKR-Protesten
gegen Antifaschist_innen geführt werden. Antifaschismus bleibt
legitim!

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[Köln] Fast ein halbes Jahr Untersuchungshaft in Wien nach Teilnahme an einer Demonstration

Verfasst von: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Öffentliche Aufmerksamkeit ist dringend geboten!
Mit großer Sorge beobachtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Josef aus dem thüringischen Jena, der im Januar 2014 an den Protestdemonstrationen gegen den zweiten Wiener Akademikerball teilgenommen hat. Nach dem ersten Prozesstag am 6. Juni 2014 entschied der Richter, dass die Untersuchungshaft fortgesetzt werden müsse, da Josef weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen würde. Die nächsten Prozesstermine sind für den 21. und 22. Juli 2014 anberaumt.

Burschenschaften unter der Federführung der FPÖ luden am 24. Januar 2014 zum Akademikerball in Wien, dem Treffen der rechten „Elite“ Europas. Mehrere Tausende Menschen protestierten gegen dieses Treffen und die von ihnen vertretene Ideologie. Wenige wurden an diesem Tag nach Zusammenstößen mit der Polizei festgenommen. Josef wird nun vorgeworfen als Rädelsführer agiert und Landfriedensbruch begangen zu haben. Die Anklage beruht auf der Aussage eines Polizeibeamten in Zivil, der ihn bei strafbaren Handlungen beobachtet haben will, der sich aber in seinen Aussagen am ersten Prozesstag selbst mehrfach in Widersprüche verwickelte. Die Anklage macht Josef letztlich für all das verantwortlich, was an dem Tag geschah, ohne ihm eine konkrete eigene Handlung nachweisen zu können. Es liegt der Verdacht nahe, dass einfach ein Schuldiger konstruiert werden soll.

Wir sind besorgt, weil ein bisher unbescholtener Bürger auf Verdacht und ohne Beweise aus seinem bisherigen Leben herausgerissen wurde und über so lange Zeit in Untersuchungshaft festgehalten wird. Wir sind auch besorgt, weil ein solches politisches, polizeiliches und justizielles Vorgehen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken muss. Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Grundfesten, die auf Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, auf den Streit um Meinungen und die offene politische Auseinandersetzung angewiesen ist.

Unsere Befürchtungen sind genährt aus vielfältigen Erfahrungen im staatlichen Umgang mit Demonstrationen. Auch in Deutschland wird immer wieder gegen diejenigen polizeilich vorgegangen, die gegen die Versammlungen von Nationalisten, Antisemiten und Ausländerfeinden protestieren. Vielfältige Erfahrungen gibt es damit, dass Einzelne herausgegriffen werden und für alle Vorkommnisse an einem Tag verantwortlich gemacht werden sollen. Auf Unwahrheiten aufbauende und durch Manipulation konstruierte Anklagen sind leider nicht so selten.

Aus den Protesten gegen das geschichtsverdrehende Gedenken von Kameradschaften und NPD an die Bombardierung Dresdens wurden im Februar 2011 wenige herausgegriffen, denen umso schwerwiegendere Vorwürfe gemacht wurden. Der Prozess gegen den Stadtjugendpfarrer Lothar König, dem u. a. aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen wurde, musste nach mehreren Verhandlungsmonaten ausgesetzt werden. U. a. hatte sich herausgestellt, dass von der Polizei Videomaterial manipuliert und im Prozess wahrheitswidrige Aussagen gemacht worden waren.

Nach den Auseinandersetzungen am 1. Mai 2009 in Berlin saßen die beiden Berliner Waldorfschüler Yunus K. und Rigo B sieben lange Monate in Untersuchungshaft. Die Anklage warf ihnen vor, nach der Demonstration am 1. Mai in Berlin einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geworfen zu haben. Die Schüler bestritten die Tat, bezeugt wurde die Tat von Polizeibeamten in Zivil. Erst im Dezember hob das Moabiter Kriminalgericht den Haftbefehl auf und zog die Möglichkeiten einer Verwechslung in Betracht. Erst am 28. Januar 2010 wurden sie vom Berliner Landgericht vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen.

Österreicher fühlen sich angesichts des Verfahrens gegen Josef sofort an den Tierschutzprozess erinnert. Über Jahre liefen die Ermittlungen gegen 13 Tierschützer_innen, die wegen Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt waren. Gegen die Organisation war auch eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt worden. Nach Festnahmen und monatelangen Prozessverhandlungen wurden die Angeklagten am 2. Mai 2011 in erster Instanz in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Die letzten Freisprüche wurden im Juni 2014 rechtskräftig. Vor Gericht hatte sich gezeigt, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen auch zu illegalen Mitteln gegriffen hatte.

Josef muss sofort aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Josef darf nicht pauschal haftbar gemacht werden für Straftaten, die an diesem Tag vorgefallen sind.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird diesen Prozess weiterhin genau im Auge behalten.
gez. Dr. Elke Stevens

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[Wien] Offener Brief des AK Grundrechte an den Bundesjustizminister

Verfasst von: AK Grundrechte Wien

Dr. Wolfgang Brandstetter

Bundesministerium für Justiz
Museumstr 7
1070 Wien

Sehr geehrter Herr Dr. Brandstetter,

man muss nicht mit dem Verlauf der Demonstrationen, ja nicht einmal mit den Inhalten der Proteste, gegen den Akademikerball sympathisieren, um zu dem Schluss zukommen: Jede/r BürgerIn hat das Recht auf Demonstrationsfreiheit und rechtsstaatliche Behandlung. Das schließt insbesondre die Unschuldsvermutung mit ein – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Denn Demokratie lebt vom zivilgesellschaftlichen Engagement, der Bereitschaft zum Widerspruch und der Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze seitens der staatlichen Organe.

Deshalb nehmen wir mit Bestürzung die verschiedenen Berichte über Polizeigewalt (derStandard,25.01.2014) sowie über die Misshandlungen von festgenommen DemonstrantInnen (Vice, 14.03.2014) zur Kenntnis und fordern rechtsstaatliche Aufklärung. Es kann nicht sein, dass Menschen, die in Österreich gegen eines der größten rechtsradikalen Vernetzungstreffen Europas demonstrieren Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben müssen. Bisher sind jedoch keine wahrnehmbaren Schritte seitens der Exekutive unternommen worden, um diese Vorfälle aufzuklären.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Freilassung des inhaftierten Antifaschisten Josef S., denn es gibt berechtigte Zweifel, dass die polizeilichen Anschuldigungen gegen Josef überhaupt der Wahrheit entsprechen. Darüber hinaus erwecken die Umstände seiner Inhaftierung und die richterliche Begründung für seine Untersuchungshaft den Eindruck, dass es hier weniger um Strafverfolgung als darum geht, aus politischen Gründen ein Exempel zu statuieren. Das ist einem Rechtsstaat unwürdig.

Trotzdem sitzt Josef nun schon seit über 2 Monaten in Untersuchungshaft. Er wird mit der Begründung der „Tatbegehungsgefahr“ festgehalten. Dies erscheint absurd, wenn man bedenkt, dass der nächste Akademikerball wahrscheinlich erst in einem Jahr stattfinden wird und zum anderen das Josef bisher noch nie auf einer Demonstration in Österreich aufgefallen ist. Beim besten Willen können wir auch nicht nachvollziehen weshalb nach über zwei Monaten noch eine „Verdunklungsgefahr“ bestehen soll.

Ein junger Mensch darf kein „Bauernopfer“ für einen misslungenen Polizeieinsatz sein. Niemand darf im Strafvollzug gehalten werden, weil man sonst niemanden anderen hat ausfindig machen können. Es gilt im Zweifel die Unschuldsvermutung.
Deshalb fordern wir, dass Josef S. aus der Untersuchungshaft entlassen wird und die Fälle von Polizeigewalt im Kontext der Demonstrationen am 24. Jänner umfassend aufgeklärt werden.

Hochachtungsvoll,
die UnterzeichnerInnen

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[Wien] Bundesjugendvertretung unterstützt „Free Josef“

Verfasst von: BJV – Bundesjugendvertretung

Die BJV fordert Aufhebung der Untersuchungshaft im Fall Josef S. und betont den demokratischen Stellenwert von Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Wien (OTS) – Heute wird der Prozess gegen Josef S. aus Deutschland
rund um seine Beteiligung an den Demonstrationen gegen den sogenannten Akademikerball in Wien fortgesetzt. Mittlerweile sitzt der 23-Jährige schon fast ein halbes Jahr in Untersuchungshaft.
Die Bundesjugendvertretung (BJV) kritisiert das unverhältnismäßige Vorgehen in diesem Fall: „Untersuchungshaft muss immer das letzte Mittel und ausreichend begründet sein. Das scheint in diesem Fall nicht gegeben“, erklärt BJV-Vorsitzende Laura Schoch.

„Es ist klar, dass DemonstrantInnen für Sachbeschädigungen zur Verantwortung gezogen werden müssen. Aber es darf nicht sein, dass junge Menschen Angst haben müssen, wenn sie für ihre Anliegen auf die Straßen gehen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind wichtige demokratische Rechte, die nicht mit Füßen getreten werden dürfen. Gerade in einem Land wie Österreich ist es wichtig, für antifaschistische Werte aufzustehen“, so der Appell von Schoch.

Die BJV fordert daher eine sofortige Aufhebung der Untersuchungshaft im Fall Josef S. sowie eine Entschädigung für die bisherige Haft. Außerdem plädiert die BJV dafür, dass es jetzt rasch zu einem angemessenen Urteil kommt. „Weder darf Antifaschismus kriminalisiert noch juristische Exempel auf dem Rücken junger Menschen statuiert werden“, betont Schoch abschließend.

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[NOWKR] Aviso: Auch wenn ihr Josef verurteilt – wir kommen wieder!

Verfasst von: NOWKR

Bei Schuldspruch des Jenaer Antifaschisten sind Proteste geplant.

Wien (OTS) – Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef
aus Jena in Wien in Untersuchungshaft, nachdem er sich an den Protesten gegen den Wiener Akademikerball beteiligte. Seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist. „Angeklagt ist nicht eine Einzelperson, sondern eine ganze antifaschistische Demonstration und offensichtlich soll an Josef ein Exempel statuiert werden. Sie drohen Josef mit bis zu 5 Jahren Haft.“ so Iliana Schwarz, Sprecherin der Autonomen Antifa Wien.

„Bereits die monatelange Untersuchungshaft und dieser Prozess ist ein Angriff auf alle Antifaschist*innen, die am 24. Jänner gegen Burschenschafter und andere rechtsextreme Männerbünde, wie die FPÖ, auf die Straße gegangen sind. Das lassen wir uns nicht bieten! Lasst Josef endlich frei!“ so Schwarz weiter.

Am Samstag nach Prozessende und im Falle einer Verurteilung sind Proteste geplant. Es wurde eine Demonstration angemeldet, die am Stephansplatz um 18 Uhr starten soll. „Zeigen wir unsere Solidarität mit Josef und dass wir uns nicht von staatlichen, willkürlichen Repressionsmaßnahmen einschüchtern lassen! Wir lassen uns nicht in „gute“ und „böse“ Antifaschist*innen spalten – denn Antifaschismus ist und bleibt notwendig und legitim!“ so Schwarz abschließend.

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[Offensive gegen Rechts]: Antifaschismus lässt sich nicht kriminalisieren – wir bleiben offensiv!

Verfasst von: OGR

Die Offensive gegen Rechts fordert die sofort Einstellung des Verfahrens gegen den Antifaschisten Josef

Wien (OTS) – Seit den Protesten gegen den Burschenschafterball Ende Jänner sitzt Josef S. in Untersuchungshaft. Der Prozess nahm fortlaufend groteskere Züge an. Im Vorfeld des heutigen Verhandlungstages stößt der Fall Josef S. auch international auf immer mehr Empörung. Denn es nicht die Staatsanwaltschaft, die Josefs Schuld beweisen muss, vielmehr müssen Josef und seine Anwält_innen das Gegenteil beweisen.****

„Die Intention von Polizei und Staatsanwaltschaft liegt augenscheinlich nur mehr darin, Josef S. zu verurteilen. Gleichzeitig sollen Menschen, die gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, eingeschüchtert werden“, argumentiert OgR-Aktivistin Käthe L. Und weiter: „Es kann nicht sein, dass die österreichische Justiz zur Erfüllungsgehilfin der eskalierenden Wiener Polizei wird.“ Denn obwohl sämtliche sachliche Beweise den Angeklagten entlasten und nur mehr ein, sich in Widersprüche verstrickender Polizist als Belastungszeuge übrig bleibt, wurden Enthaftungsanträge abgelehnt.

Für die Offensive gegen Rechts ist hingegen klar: „der Prozess stellt einen Angriff auf alle antifaschistischen Strukturen dar, die gegen rechte Umtriebe auf die Straße zu gehen. Getroffen hat es Josef, gemeint sind wir alle“.

Doch der Prozess gegen Josef und andere Antifaschist_innen sowie die Ermittlung gegen 500 Personen, die aus den Medien bekannt wurde, werden als Einschüchterungsversuche keine Wirkung zeigen. Dies machte nicht zuletzt die kraftvolle Großdemonstration gegen deutschnationale Burschenschaften am 4. Juni klar. „Antifaschismus ist, entgegen der Meinung von Exekutive und Justiz, kein Verbrechen, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit!“, schließt Käthe L.

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Josef S. Gasthörer an der Angewandten

Verfasst von: Angewandte

Wien (OTS) – Studierende unseres Instituts für Sprachkunst haben am 24.1.2014 an der Demonstration gegen den „Akademiker-Ball“ teilgenommen. Die Absperrungen am gleichen Tag waren derart weiträumig vorgenommen worden, dass dieses Ereignis auch beim Zugang zu unserem Institut unübersehbar war, eine irritierende Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum.

Die Inhaftierung von Josef S. und die Ablehnung seiner Enthaftung hat dazu geführt, dass sich Studierende mit großem Engagement um sein Schicksal sorgen, mit ihm Kontakt halten und ihn mit dem Nötigsten versorgen. Dass er aus Deutschland stammt, macht das umso nötiger, weil seine Familie nicht vor Ort sein kann. Jedes Jahr nehmen wir Studierende aus Deutschland auf und betrachten diese Zusammenarbeit als gewinnbringend. Sie laden ihre Freunde und Freundinnen ein und machen neugierig auf Wien. Solches Hin- und Hergehen halten wir für fruchtbar, und das schließt selbstverständlich ein, dass diese Gäste die Auseinandersetzungen, die bei uns stattfinden und die die Ausgestaltung der Demokratie betreffen, wahrnehmen und damit am Leben in der Stadt teilnehmen. Solches als „Demonstrationssöldnertum“ zu betrachten, wie es der Staatsanwalt im eröffneten S.-Prozess getan hat, heizt anti-deutsche Ressentiments an.

Dass der Akademikerball seit Jahren Gäste aus dem rechtspopulistischen Milieu wie Marine Le Pen und Geert Wilders einlädt, scheint dagegen mit anderem Maß gemessen zu werden. Auch unter den Lehrenden befinden sich zahlreiche Professorinnen und Professoren, die bereits in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gegen die unverhohlene Präsentation rechten Gedankenguts im öffentlichen Raum protestiert haben. Wir konnten nicht erkennen, dass die gegen Josef S. vorgebrachte Anschuldigung, schwere Straftaten verübt zu haben, substantiiert vorgetragen wurde. Eine Angehörige der Universität wohnte der Eröffnung der Hauptverhandlung bei.

Es scheint vielmehr darum zu gehen, dass eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit versucht wird. Angesichts der bisher vorliegenden Beweislage hat es sogar den Anschein, dass der völlig unbescholtene Josef S., der seit einem halben Jahr (!) wegen angeblicher Tatbegehungsgefahr (welche Tat soll er begehen?) in Untersuchungshaft sitzt, die Beweislast dafür tragen soll, keinen Rechtsbruch begangen zu haben. Das wäre eine fatale Verkehrung der gesetzgeberischen Intention, nach der die Freiheit auf Versammlung und Demonstration garantiert ist. Diese Entwicklung sehen wir mit Sorge.

Josef S. hat den Preis für Zivilcourage in seiner Heimat- und Studienstadt Jena erhalten, übergeben von Oberbürgermeister Alfred Schröter. Wir sind der Auffassung, dass die Möglichkeit, an seinem Leben und Denken teilzuhaben und sich damit auseinanderzusetzen, unsere Arbeit in Wissenschaft und Lehre bereichert. Deshalb freuen wir uns, dass er Gasthörer unseres Instituts für Sprachkunst der Universität für angewandte Kunst Wien ist.

Universität für angewandte Kunst Wien
Institut für Sprachkunst
Prof. Esther Dischereit
Rektor Dr. Gerald Bast

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Rote Jugendorganisationen fordern Freiheit für Josef!

Verfasst von: Rote Jugendorganisationen

Prozess ist Exempel um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren

Wien (OTS) – Josef sitzt nun schon ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Noch immer wird ihm vorgeworfen im Zuge der Demonstrationen rund um den rechtsextremen Akademikerball am Anfang diesen Jahres eine „Rädelsführerschaft“ übernommen zu haben. Beweise gibt es zu diesem Vorwurf aber noch immer keine stichhaltigen. Die Anklage gegen Josef versucht von Haus aus nicht einmal einen sachlichen und nüchternen Eindruck erwecken zu wollen. Trotzdem wurde die Anklage beim letzten Prozesstermin sogar ausgeweitet. Es scheint so, als ob Josef seine Unschuld beweisen müsse, anstatt umgekehrt die Staatsanwaltschaft seine Schuld. Der Prozess wird heute und morgen fortgeführt.

„Wenn Menschen Angst haben müssen auf einer Demonstration schon aufgrund der bloßen Anwesenheit verhaftet zu werden, sind Demokratie und Rechtsstaat gefährdet. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wird hier über Umwege massiv angegriffen.“, kritisiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, das traurige und skandalöse juristische Nachspiel des Akademikerballs in Person von Josef S.

Ins selbe Horn bläst auch Rasha Abd El Mawgoud, Vorsitzende des Verband Sozialistischer Student_innen: „Der Prozess rund um Josef nahm nach und nach immer groteskere Züge an. Es scheint so, als ob verzweifelt daran gearbeitet wird DemonstrantInnen zu kriminalisieren und somit die Weichen zu stellen um zukünftigen linken Protest zu unterbinden. Es wird deutlich, dass es sich nicht um einen Prozess gegen eine Einzelperson handelt, sondern gegen eine ganze politische Bewegung.“

„Es hätte jeden von uns treffen können. Der Prozess gegen Josef und die Ermittlung gegen andere AntifaschistInnen stellen einen Angriff auf all jene dar, die engagiert gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Die Gummiparagraphen, die extra aus der Mottenkiste herausgekramt wurden, gehören schnellst möglich entschärft oder gleich abgeschafft.“, so Michael Schinninger, Vorsitzender der Roten Falken Österreich.

Auch Christina Götschhofer, Vorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen, sieht den Rechtsstaat und die Versammlungsfreiheit gefährdet: „Es kann nicht sein, dass eskalative Einsätze der Polizei nun auch noch skandalöse Prozesse nach sich ziehen, um die überzogene Härte scheinbar im Nachhinein rechtfertigen zu können. Josef darf keinen Tag länger in Untersuchungshaft sitzen!“

„Nach dem TierschützerInnnen- und dem SchlepperInnen-Prozess sollte nach dem Prozess von Josef nun endlich klar sein, dass es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern scheinbar um eine Strategie Protestierende einzuschüchtern.“, kritisiert Florian Hohenauer, Vorsitzender der FSG-Jugend, abschließend.

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#freejosef – Solidarität mit Josef S. und allen Betroffenen der Repression

Seit dem Januar 2014 sitzt der 23-jährige Josef S. aus Jena in Wien in der Untersuchungshaft fest. Josef hatte sich an den antifaschistischen Protesten gegen den Wiener Akademikerball, dem jährlichen Zusammenkommen europäischer Burschenschaften und anderer rechter Vereinigungen, beteiligt. Ihm wird vorgeworfen, Land­frie­dens­bruch, schwe­re Sach­be­schä­di­gung und ab­sicht­li­che schwe­re Kör­per­ver­let­zung begangen zu haben.

Diese Vorwürfe stützen sich vor allem auf die widersprüchlichen Aussagen eines Zeugen. Bis heute gibt es keine Beweise. Viele der ins Felde geführten Indizien haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Die österreichische Justiz gibt sich davon unbeeindruckt – Josef bleibt inhaftiert. Die Unschuldsvermutung, einer der Grundfeiler moderner Rechtsstaaten, wird ausgehebelt.

Für uns ist klar, dass es sich bei diesem Prozess um einen politischen handelt. Mit Josef soll ein Präzedenzfall geschaffen werden und ein Exempel statuiert werden: Antifaschistischer Aktivismus wird kriminalisiert. Für uns ist aber klar: Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern Pflicht!

Den Einschüchterungsmaßnahmen stellen wir uns entschieden entgegen. Unsere volle Solidarität gilt Josef und allen Betroffenen staatlicher Repressionsmaßnahmen. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, Josef aus der Untersuchungshaft zu entlassen und die Anklage fallen zu lassen!

Theresa Kalmer & Felix Banaszak
Bundessprecher_innen der GRÜNEN JUGEND in Deutschland

Auch die Jungen Grünen aus Österreich unterstützen dieses Forderungen und zeigen sich solidarisch mit allen Betroffenen, die aufgrund antifaschistischer Proteste von staatlicher Repression betroffen sind.

Vom 21 Jul 2014 – 15:53

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[Jena] “Freiheit für Josef – betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!”

Stellungnahme der Jenaer StipendiatInnen-Gruppe der Hans-Böckler-Stiftung

Mit großer Besorgnis und Ohnmacht verfolgen wir von Thüringen aus die nicht hinnehmbare Lage des Jenaer Studenten Josef, der zusammen mit 8.000 Demonstrierenden am 24. Januar 2014 gegen den sogenannten „Wiener Akademikerball“, einem Vernetzungstreffen burschenschaftlicher, rechtskonservativer und rechtsradikaler Eliten, protestierte und seitdem in Wien in Untersuchungshaft sitzt.

Stellvertretend für alle anderen Demonstrierenden soll Josef nun alleine für die Gewalt und Eskalation auf der Demonstration verantwortlich gemacht werden. Die österreichische Staatsanwaltschaft diffamiert den 23-Jährigen als Rädelsführer und beabsichtigt offenbar, ein Exempel an ihm zu statuieren. Auf Grundlage einer widersprüchlichen und äußerst dünnen Beweislage wird bis heute die Untersuchungshaft aufrechterhalten und mit einer unverhältnismäßigen Härte gegen Josef vorgegangen.

Wir sind empört über die monatelange Repression, welche Josef bis zu diesem Zeitpunkt erleiden musste und wie seitens des österreichischen Staates Menschenrechte missachtet sowie anti- faschistisches und politisches Engagement kriminalisiert werden. Vor diesem Hintergrund empfinden wir Josefs Einsatz gegen Rechts und seine monatelange Standfestigkeit gegenüber der Anklage erst recht bewunderns- und unterstützenswert.

Denn Josefs Anliegen ist auch unser Anliegen: Aus linker und gewerkschaftlicher Perspektive hat der Kampf gegen den Faschismus immer eine große Rolle gespielt. Die systematische Zerschlagung der deutschen Gewerkschaften am 2. Mai 1933, der Widerstand im Dritten Reich und das Engagement gegen neue und alte FaschistInnen steht für uns als aktive GewerkschafterInnen und Linke im Zusammenhang mit dem Kampf und Widerstand gegen das kapitalistische System der Ausbeutung und Unterdrückung.

Wir sehen uns als Jenaer Stipgruppe deshalb in der Pflicht, auf die Situation unseres Kommilitonen und Genossen Josef aufmerksam zu machen und uns mit ihm und seiner Familie solidarisch zu erklären. Wir können uns kaum vorstellen, wie belastend die monatelange Ungewissheit und die ständigen Reisen zwischen Deutschland und Österreich auch für Josefs Familie und Freunde sein müssen.

Da wir von Josefs Unschuld überzeugt sind, fordern wir das Gericht und die Staatsanwalt dazu auf, den fadenscheinigen Prozess zu beenden, Josef unverzüglich aus der U-Haft zu entlassen und für seine erlittene Repression finanziell zu entschädigen. Auch in diesem Prozess muss der Grundsatz: „In dubio pro reo“ gelten.

Josef, halte durch! Wir stehen hinter dir!

Deine
Jenaer StipendiatInnen der Hans-Böckler-Stiftung

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