Pressemitteillung zur Berufungsverhandlung im Fall Josef

Am 2. Juli 2015 verhandelte das Oberlandesgericht (OLG) Wien die Berufung im Fall Josef. Nachdem unser Genosse in erster Instanz des Landfriedensbruches in Rädelsführerschaft, der versuchten schweren Körperverletzung und schweren Sachbeschädigung vom Landesgericht Wien am 22. Juli 2014 nach drei Prozesstagen für schuldig befunden wurde, stand nun das Strafmaß erneut zur Debatte. Bereits im Februrar lehnte der Oberste Gerichtshof (OGH) einen Antrag auf Revision des Verfahrens ab, womit Josef als rechtskräftig verurteilt gilt.
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Knapp ein Jahr ist es her, dass gegen Josef nach einer fast fünfmonatigen Untersuchungshaft im Anschluss an die Proteste gegen den WKR-Ball 2014 die Hauptverhandlung eröffnet wurde. Damals sollten die lange U-Haft und der folgende Prozess ein Exempel an Josef statuieren.

Der Spruch hallt in uns noch nach, als er erneuert wird.
18. März, die Eröffnung der EZB: Eine transnationale Mobilisierung brachte 20.000 Aktivist*innen auf die Straße, die sich gegen die menschenverachtende und autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierte. Unser Genosse Fede war einer von ihnen.

Er wurde am 18. März während des Aktionstag gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt festgenommen und am nächsten Tag in Untersuchungshaft gesteckt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beteiligung an Aktionen vor, betrachtet dies als „schweren Landfriedensbruch“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“. Die U-Haft wurde damit begründet, dass „Fluchtgefahr“ bestehe, weil Fede keinen Wohnsitz in Deutschland hat.
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Nun ist es offiziell: Diese Woche wurde die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil abgelehnt. Damit besteht von Seiten des Gerichts kein Zweifel mehr an Josefs Schuld. Dieser Beschluss des Obersten Gerichtshofs macht den Weg frei für Schadensersatzforderungen gegen ihn. Da ihm diverse Sachbeschädigungen vorgeworfen werden, könnten nochmal enorme Kosten im fünfstelligen Bereich entstehen.
Das Verfahren ist aber noch nicht zu Ende, da noch nicht über die Berufung entschieden wurde. (Die Berufung richtet sich nur gegen die Strafhöhe.) Mit einer Entscheidung darüber rechnen wir in den nächsten zwei bis drei Monaten.

Für uns ist diese Entscheidung nicht überraschend, hat sich doch schon während der Verhandlung deutlich gezeigt, dass die österreichische Justiz vor allem daran interessiert ist, ein Exempel zu statuieren und Josef stellvertretend für die NoWKR-Demo zu verurteilen.
Wir bleiben weiter solidarisch und freuen uns über eure Spenden.

Josef zahlt nix!

Sei unser Held – FPÖ kostet Geld und Nerven

Das ist der Titel unserer neuen Kampagne, weil uns das Wasser sprichwörtlich bis Oberlippe-Unterkante steht. Wir brauchen dich dringend als Heldin oder Held! Eine Klage der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Handelsgericht Wien zwingt uns in ein Verfahren, was uns sehr viel Geld kosten wird. Von vielen Spenderinnen und Spendern wird es abhängen, ob es uns in einem Jahr noch geben wird und wir unsere Arbeit fortführen werden. Jeder Euro ist heldenhaft und ganz einfach zu überweisen. Als Überweisung, über Paypal oder – am besten – als neues Fördermitglied – wir werden es dir danken! Auf der Hintergrund-Seite findet ihr mehr Infos und für Journalistinnen und Journalisten haben wir auch ein paar Infos  zusammengestellt. 

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In den letzten Tagen sind verschiedene Medienberichte rund um den WKR erscheinen mit O-Tönen von Josef:

Josef S. – ein Jahr danach (ORF 29.01.2015, Video)

Josef S., ein 24-jähriger Student, der rund um den Ball demonstrierte, gehörte lange zu den berühmtesten Untersuchungshäftlingen Österreichs. Das „ZIB Magazin“ hat mit ihm ein Jahr danach gesprochen.

„Ein Hort reaktionärer Ideologien“ (TAZ 29.01.2015, Interview)

Weil er gegen das Burschenschaftstreffen protestierte, saß Josef S. ein halbes Jahr in Haft. Er kritisiert das Verfahren gegen sich und die Stimmungsmache der FPÖ.

Der Akademikerball 2015 (Vice 30.01.2015, Video)

Der Wiener Akademikerball ist die derzeit wohl umstrittenste öffentliche Veranstaltung Österreichs. Von 1952 bis 2012 wurde der Ball vom Wiener Korporationsring organisiert, einer Dachorganisation von Burschenschaften, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als deutschnational bis rechtsextrem eingestuft wird. Wegen der immer größer werdenden Proteste übernahm 2012 die Wiener Landesgruppe der FPÖ die Organisation des Balls, damit er weiter in der Hofburg stattfinden konnte. Weiterlesen →

Erneuter Prozess ungewiss – Proteste gegen diesjährigen Ball am 30.01.

Am heutigen 24. Januar jährt sich die Verhaftung von Josef auf der Demonstration gegen den rechten Akademikerball in Wien. Von insgesamt fünfzehn Personen, die an jenem Abend in Gewahrsam genommen wurden, wurde einzig Josef einem Haftrichter vorgeführt. Die verhängte Untersuchungshaft wurde mehrfach verlängert, sodass Josef bis zum 22. Juli 2014 im Gefängnis Wien-Josefstadt saß. An jenem 22. Juli endete die Gerichtsverhandlung gegen ihn mit einem Schuldspruch wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung. Die Strafe belief sich auf zwölf Monate Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Damit ging ein öffentlich viel kritisierter Prozess zu Ende, der vor allem durch den unbedingten Belastungswillen eines widersprüchlich und anonym aussagenden Zivilpolizisten geprägt war, dessen Aussagen der Schöffensenat für glaubwürdiger empfand als zahlreiche Entlastungszeugen.

Zusätzlich zu den fünfstelligen Anwalts- und Verfahrenskosten, der hohen Verurteilung und der außerordentlichen Belastung durch die Haftzeit verschickte die Wiener Polizeidirektion Anfang Oktober eine Zahlungsaufforderung über 9759,44 Euro für den Streifenwagen, der laut Urteilsspruch von Josef im Alleingang zum Totalschaden demoliert worden sei. Die Polizei droht dabei mit einer zivilrechtlichen Klage, wenn die Rechnung nicht beglichen wird.

Josefs Anwälte reichten gegen den Urteilsspruch des Landgerichts für Strafsachen eine Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen rechtliche Fehler in der Urteilsbegründung des Schöffensenats unter Vorsitz von Richter Thomas Spreitzer und würde im Erfolgsfall heißen, dass es eine erneute Verhandlung der Sache unter einem anderen Senat des Landgerichts gibt.¹ Wenn die Nichtigkeitsbeschwerde vom Obersten Gerichtshof (OGH) zurückgewiesen und einzig die Berufung zugelassen werden würde, gäbe es lediglich eine Neuverhandlung des Strafmaßes vor dem Oberlandesgericht. In der zuständigen Generalprokuratur, die bereits Stellung gegen die Zulassung der Nichtigkeitsbeschwerde bezogen hat, ist ein ehemaliges Mitglied einer schlagenden Burschenschaft mit dem Fall befasst. Generalprokurator Harald Eisenmenger war laut Informationen des Falter bis zu seiner Bewerbung um die Stelle im OGH Mitglied der Arminia, die dem Artikel zufolge zum rechten Rand des burschenschaftlichen Spektrums zählt.²

Eine Entscheidung des zuständigen Senats am OGH über die Zulassung der Rechtsmittel steht noch aus.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich erneut die Notwendigkeit, gegen den sogenannten „Akademikerball“ am 30. Januar 2015 auf die Straße zu gehen.³ Dieser Ball dient der rechten Elite und ihrem burschenschaftlichen sowie faschistischen Nachwuchs als Vernetzungsort und Repräsentationsmoment eines menschenverachtenden Gesellschaftsentwurfs.

Jenaer Solidaritätsgruppe für Josef 24.01.2015

soli2401.blogsport.eu / soligruppe-josef@riseup.net / #josefzahltnix

In den letzten Tagen sind zwei neue Presseartikel erschienen, welche sich mit Josefs Fall auseinandersetzen:

Nach dem Ball ist vor dem Ball (Augustin, 20.01.15)
Josef S. über das Gefängnis von Innen, die Eigenarten österreichischer Justiz und Rechtsradikale in der Hofburg

Aufruf der Sache: Der Staat gegen Josef S. (FM4@ORF, 21. 1. 2015)
Vor fast genau einem Jahr ist Josef S. nach den Randalen beim Wiener Akademikerball verhaftet und später zu 12 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Bis heute kämpft er gegen das Urteil und beteuert seine Unschuld.

Der Fall Josef S. – Kriminalisierung von Antifaschismus

@ Hörsaal 12, Hauptcampus, Leipzig

Nach seiner Festnahme bei den letztjährigen Protesten gegen den Akademikerball in Wien saß der Jenaer Antifaschist Josef ein halbes Jahr in U-Haft. Vorwurf: versuchte schwere Körperverletzung, schwere
Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft. Auf Grundlage mangelnder Beweislage und widersprüchlicher Aussagen eines Zivilpolizisten erklärte ihn die Österreichische Justiz im Juli in allen Anklagepunkten für schuldig.

Unser Fazit: Getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle! Wir möchten deshalb genauer über den politischen Schauprozess in Wien berichten, über Hintergründe von Josefs Festnahme informieren und anhand unserer Erfahrungen über Perspektiven und Fallstricke von Antirepressionsarbeit diskutieren.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Antirassismus-Referat des StuRa der Uni Leipzig sowie der Gruppe Prisma Leipzig – Interventionistische Linke statt. Beachtet bitte auch, dass es bei der Veranstaltung die Möglichkeit geben wird, Bustickets für die Gegenaktivitäten zum WKR-Ball (30. Januar) zu kaufen.

Josef ist frei aber verurteilt, konnten wir euch hier im Juli mitteilen. Wir kritisierten den Urteilsspruch ebenso wie zahlreiche Medien. Josef und seine Verteidigung haben gegen das Urteil wie hier berichtet wurde Rechtsmittel eingelegt, d.h. es wird eine Verhandlung in zweiter Instanz angestrebt. Wir als Solikollektiv begrüßen diesen Schritt und so soll unsere Solidarität hier nicht enden. Deshalb sprachen wir mit Josefs österreichischen Anwalt Clemens Lahner über einige offene Fragen, die sich uns und vielen von euch in den letzten Wochen und Monaten stellten. Also hört rein und erfahrt was das Urteil im Konkreten bedeutet, wie die Berufung aussieht, ob und wann es zu einer weiteren Verhandlung kommen kann und die politische Dimension des Ganzen! Hier geht es zum Interview.

Außerdem sprach das Radio Lotte aus Weimar mit uns über Josefs Fall, wo ihr nochmals die Abfolge der Geschehnisse von der Verhaftung am 24. Januar 2014 bis zur Berufung im Herbst nachhören könnt. Hier lang.

Wird danken dem Radio Lotte aus Weimar für die Unterstützung und Veröffentlichung!

#JosefZahltNix

Unsere Solidarität die könnt ihr haben!
Spendenaufruf der Unterstützer*innengruppe für Josef

Nach seiner Festnahme bei den diesjährigen Protesten gegen den rechtspopulistischen Akademikerball in Wien saß der Jenaer Antifaschist Josef ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Vorwurf: versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft. Auf Grundlage widersprüchlicher Aussagen eines Zivilpolizisten und insgesamt mangelnder Beweislage wurde ihm quasi alles zur Last gelegt, was bei den Protesten im Januar passiert war. In einem von breiter Öffentlichkeit skandalisierten Prozess schien die Wiener Justiz offensichtlich an Josef ein Exempel statuieren und mit einer unerwünschten Demonstration abrechnen zu wollen.

Der Prozess geht weiter
Schuldig aber frei, lautete schließlich das Ergebnis des dritten Prozesstages im Juli. Bei einem Strafmaß von 12 Monaten Haft, davon acht bedingt, d.h. auf Bewährung ausgesetzt, bedeutete dies zunächst einmal das Ende der sechsmonatigen U-Haft und endlich „Freiheit für Josef“. Eine Auge weinte, ein Auge lachte, aber es stand fest: Der Schuldspruch ist absolut inakzeptabel. Unabhängig von der politischen Dimension des Urteils, die mit der Anwendung des Landesfriedensbruch-Paragrafen 274 Ausdruck einer allgemeinen repressiven Entwicklung in Österreich ist, kommen damit neben den Gerichts- und Anwaltskosten, nämlich eventuell auch noch Schadensersatzforderungen auf Josef zu. Die Entscheidung von Josef und seinen Anwält*innen das Urteil in der Berufungsinstanz anzufechten, ist deshalb nicht nur die einzig richtige juristische Reaktion, sondern auch eine notwendige politische Antwort auf die Repression der Wiener Justiz.

Solidarität ist eine Waffe
Der politische Schauprozess in Wien gegen Josef geht also in die nächste Runde. Die Verfahrens- bzw. Anwaltskosten bewegen sich momentan im fünfstelligen Bereich und Josef braucht weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb: Ob mit Soli-Partys, Info-Veranstaltungen oder direkten Spenden – Unterstützt Josef in der Berufungsinstanz bei den Prozesskosten und erklärt euch solidarisch!

#JOSEF ZAHLT NIX! FREISPRUCH FÜR JOSEF!